Zur Sache

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die nächste EU-Kommission muss Europa zum dynamischsten und wettbewerbsstärksten Raum der Welt machen. Diese zentrale Forderung der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 hat nichts von ihrer Aktualität verloren.

2 Billionen Euro Schulden und ein Schuldenaufwuchs in den letzten 3 Jahren in Höhe von 800 Milliarden Euro; einen weiteren Doppel-Wumms werden wir uns nicht leisten können. Ein immer größerer Anteil des Bundeshaushaltes wird in Zukunft in den Schuldendienst fließen. „2021 zahlte der Bund knapp 4 Mrd. Euro Zinsen; für 2023 sind über 40 Mrd. Euro eingeplant.“ So der Bundesrechnungshof.

Die Inflation ist für 36 Prozent der Deutschen die größte Sorge. Beim Klimawandel sind es 10 Prozent weniger. Interessant ist die Relation. Wenn die Bundesregierung nicht in das Risiko hineinlaufen will, die Bürger zu verlieren, muss sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln und neue Prioritäten setzen.

Trotz aller Anzeichen hat jeder gehofft, dass Putin davon absehen würde, die Ukraine zu überfallen. Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. Nun liegt es an uns, die Hoffnungen der Ukrainer nicht zu enttäuschen. Sie kämpfen nicht nur für ihre Freiheit. Sie kämpfen auch für unsere Freiheit.

Kommentar zum Mindestlohn und zur Tariftreue

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung findet sich auch ein Block zum Thema Zuwanderung.

SPD, Grüne und FDP sind auf dem besten Weg, gemeinsam die nächste Bundesregierung zu stellen.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die SPD hat den Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl vorgelegt.

Wenn die Beendigung des Lockdowns noch länger hinausgezögert wird, wird es für viele Unternehmen zu spät sein, weil sie dann nicht mehr zahlungsfähig sind.

Mit dem Vorschlag zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige rutscht das letzte große rentenpolitische Projekt dieser Bundesregierung in den beginnenden Wahlkampf.

Aktuelles

Hier lesen Sie die Kurzfassung des BDWi-Europaprogramms.