Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Bundesregierung hat am Wochenende ein Entlastungspaket geschnürt. Der BDWi begrüßt die geplante Absenkung der Energiesteuer und die Möglichkeit der Auszahlung einer Entlastungsprämie für Arbeitnehmer. Auch die Beschlüsse zur Stärkung der Automobilindustrie sind zumindest zum Teil sinnvoll. Was fehlt ist ein klares Bekenntnis zur Entlastung der Wirtschaft und des Mittelstandes.
Unabhängig davon geht es im Kabinett in dieser Woche u.a. um die Kreislaufwirtschaft. Während die Recycling-Unternehmen mehr Ambition einfordern, steht die betroffene Industrie eher auf der Bremse. Denn mehr Ambition bedeutet erst einmal mehr Produktionskosten. Ebenfalls unter dem Aspekt Kosten muss man die Entwicklungen beim Behindertengleichstellungsgesetz intensiv verfolgen. Dieses ist in erster Lesung im Bundestag. Mächtige Verbände fordern, Unternehmen zu mehr Barrierefreiheit zu verpflichten. Das würde insbesondere stationäre Dienstleistungsangebote hart treffen.
Auf drei Themen möchten wir Sie konkret aufmerksam machen:
1. Die hohen Spritpreise treffen auch Dienstleister. Ob aber die überstürzte Regulierung sinnvoll war, darf getrost in Frage gestellt werden. Und die Debatte geht weiter.
2. Kann die Annahme von Bargeld verweigert werden? U.a. zu dieser Frage hat die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste ein Gutachten erstellen lassen.
3. Die Zahl der Versicherungsvermittler in Deutschland bleibt mit 178.910 Registrierungen weitgehend stabil. Das zeigen die aktuellen Zahlen des DIHK.
Ihr Michael H. Heinz
Präsident des BDWi
Hohe Spritpreise – Bundesregierung trägt Mitverantwortung
70 Prozent der Benzinpreise und 56 Prozent der Dieselpreise beruhen auf Steuern und Regulierung. Darum ist es nicht fair, die Verantwortung für die hohen Preise bei der Mineralölwirtschaft und den Tankstellen abzuladen. Mitarbeiter an Tankstellen berichten bereits von zunehmenden Anfeindungen. Besser wäre es, den Wettbewerb zu stärken. Mit der jüngsten Gesetzesinitiative hat man aber das Gegenteil erreicht. Diese hat vor allem den Mittelstand – also genau jene freien Tankstellen, die den Wettbewerb vor Ort sichern – getroffen. Der bft hat zu dem Thema einen offenen Brief veröffentlicht.
media.licdn.com/dms/document/media/v2/D4D1FAQE5M-cLC8-thQ/feedshare-document-pdf-analyzed/B4DZ0lMSdPKgAc-/0/1774445472949;
Verweigerung von Bargeldannahme greift in Grundrechte ein
Prof. Dr. Christian Waldhoff (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht / Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin) hat im Auftrag der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) ein Gutachten zum Bargeld verfasst. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Einschränkungen der Bargeldnutzung tief in zentrale Grundrechte eingreifen können. Das Gutachten unterstreicht, dass Bargeld als einziges Zahlungsmittel ohne Datenspuren genutzt werden kann. Vor diesem Hintergrund ergibt sich eine staatliche Verantwortung, Bargeldinfrastruktur und -akzeptanz dauerhaft zu sichern. Sie finden das Gutachten auf der Website der BDGW.
bdgw.de/images/aktuelles/Veroeffentlichungen/Bargeld-Gutachten-final.pdf
Versicherungsvermittler – der Bestand bleicht stabil
Die 178.910 Registrierungen im Vermittlerregister der DIHK setzen sich aus Ausschließlichkeitsvermittlern, Mehrfachagenten und Maklern zusammen. Die Vermittler spielen eine wichtige Rolle. Sie beraten und betreuen Unternehmens- und Privatkunden in ganz Deutschland individuell vor Ort. Mehr zu den Zahlen lesen Sie im LinkedIn-Beitrag des BVK.
www.linkedin.com/posts/bvk-vermittlerverband_versicherungsvermittler-makler-mehrfachagenten-activity-7447699618953515008-u29m
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