Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

der Referentenentwurf des Arbeitszeitgesetzes ist öffentlich geworden. Auch der BDWi wird dazu eine detaillierte Stellungnahme abgeben. Aber bereits jetzt wird deutlich, dass die Bundesregierung eine Chance vertan hat. Eine einfache, unkomplizierte und bürokratiearme Regelung wäre ein Stimmungsaufheller für die Wirtschaft gewesen. Denn wirklich niemand hätte mit einem solchem Aufschlag aus dem Bundesarbeitsministerium gerechnet. Leider hat das BMAS diese Hoffnung nicht erfüllt.

Bislang steht das Pflegeneuordnungsgesetz noch auf der Agenda des Kabinetts. Aber wird es wirklich in der Sitzung behandelt? Es vor der Sommerpause noch durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, wäre nur unter allergrößten Anstrengungen möglich. Lassen wir uns überraschen.

Die zweite und die dritte Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes waren für Freitag im Bundestag geplant. Nun hatten die Länder in der letzten Bundesratssitzung noch erheblichen Änderungsbedarf angemeldet, insbesondere in Hinblick auf die Krankenhäuser. Dabei sind die Krankenhäuser in einem besonders großen Ausmaß für die Kostensteigerungen in der GKV verantwortlich. Wenn also eine Einigung mit den Ländern erzielt werden soll, um eine Verzögerung im Gesetzgebungsprozess zu vermeiden, muss an anderer Stelle Geld gefunden werden. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, dass es bei der Refinanzierung der Tariflöhne in der Pflege noch Bewegung gibt. 

  Auf diese Themen möchten wir Sie konkret aufmerksam machen:

1.    bpa nimmt Stellung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) 
2.    Bargeld – immer noch das am häufigsten genutzte Zahlungsmittel
3.    BGH entscheidet gegen die Erstattungsfähigkeit von Bonitätsauskünften
4.    Bemerkenswert – Geschäftsführerin Simone Storch zur Arbeit vom Bundesverband Automatenunternehmen (BA)

Ihr Michael H. Heinz
Präsident des BDWi 

1.    bpa nimmt Stellung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) 

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste hat eine umfangreiche Stellungnahme zur Pflegereform abgegeben. Ein Schwerpunkt der Stellungnahme ist der Hinweis auf die unzureichende Berücksichtigung des Personalmangels und damit des korrespondierenden Versorgungsmangels im Entwurf. Eine Maßnahme, um dieses Probleme zu entschärfen, wäre die Einführung einer Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte. Hier können Sie die Stellungnahme lesen.
www.bpa.de/fileadmin/Medien/PDF_Dateien/bpa-Stellungnahme_Ref_PNOG_10.06.2026__1_.pdf 

2.    Bargeld – immer noch das am häufigsten genutzte Zahlungsmittel

Der Trend hin zu bargeldlosen Zahlungen setzt sich fort. Bargeld ist aber mit 45 Prozent der Zahlungsvorgänge immer noch das am häufigsten genutzte Zahlungsmittel. Das zeigt die aktuelle Erhebung der Bundesbank zum Zahlungsverhalten in Deutschland. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) hat vor kurzem erneut auf den Punkt gebracht, warum Bargeld als Zahlungsmittel und damit auch die Absicherung einer leistungsfähigen Bargeldinfrastruktur wichtig ist. Effizienz, Resilienz und strategische Autonomie sind die maßgeblichen Punkte. Hinzu kommt für Händler und Dienstleister der Vorteil, dass der Einsatz von Bargeld für alle Kunden niedrigschwellig möglich ist. Hier finden Sie die Erhebung der Bundesbank.
www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/zahlungsverhalten-in-deutschland-2025-964736 

3.    BGH entscheidet gegen die Erstattungsfähigkeit von Bonitätsauskünften

Bevor ein Gläubiger vor Gericht klagt, um einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen, ist es sinnvoll vorab zu prüfen, ob der Schuldner überhaupt zahlungsfähig ist. Dieses Vorgehen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt mit einem Urteil eingeschränkt, indem er die Kosten der Prüfung vom Schuldner auf den Gläubiger überträgt. Praktisch bedeutet das eine Schwächung von Gläubigern. Dabei ist Zahlungstreue wichtig für eine erfolgreiche Wirtschaft. Mehr zum Thema erfahren Sie in der Pressemeldung vom Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU).
www.inkasso.de/newsdetail/bgh-urteil-zur-erstattungsfaehigkeit-von-bonitaetsauskuenften 
 
Bemerkenswert – Geschäftsführerin Simone Storch zur Arbeit vom Bundesverband Automatenunternehmen (BA)

Interne Kommunikation, die anstehende Reform der Spielverordnung und die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, darüber hat die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Automatenunten (BA) in einem Interview mit dem berlinbubble Newsletter gesprochen. Hier finden Sie das Interview auf LinkedIn. 
www.linkedin.com/showcase/66951381/admin/post-analytics/urn:li:activity:7473313652864045056/ 

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