Nr. 3 Ein Blick in die Sitzungswoche – das Kurzinfo des BDWi

Worum geht es? GKV-Reform versus Tariftreue + betriebliches Ausbildung versus Ausbildungsplatzabgabe + die Luftverkehrssteuer + fehlende Rechnungstreue und Inkasso + der Bericht des Versicherungsombudsmanns + Zukunftsbäume für die Stadt + und die Zitterpappel

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

wer politische Debatten bereits länger begleitet, hat gelernt mit Widersprüchlichkeiten im Politikbetrieb umzugehen. Und dennoch wird man immer wieder überrascht. Im Rahmen des GKV-Sparpakets sollen Tariflöhne für Pflege nicht mehr vollständig erstattet werden. Das ist erstaunlich, denn es war eine der Vorgänger-Bundesregierungen, die „Tariftreue“ durchgesetzt hat. Die Unternehmen bleiben dann in Zukunft auf den Kosten sitzen. Das wird nicht folgenlos bleiben. Dabei gibt es bereits heute in vielen Teilen Deutschlands Versorgungsengpässe, weil sich immer mehr Anbieter vom Markt zurückziehen. Am 26. Juni ist die abschließende Lesung des Gesetzes im Bundestag geplant. Zeit genug also, um an dieser wichtigen Stelle nachzubessern.      

Das Bundeskabinett wird sich diese Woche u.a. mit dem Berufsbildungsbericht 2026 beschäftigen. Veröffentlicht werden die Zahlen in der Regel im Herbst. Aber jetzt ist die Zeit, ein großer Teil der Ausbildungsverträge für das neue Ausbildungsjahr geschlossen werden. Wir können aber auch am Angebot von Ausbildungsplätzen die wirtschaftliche Situation unseres Landes ablesen. Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach der Einführung einer Ausbildungsabgabe absurd. Denn damit schwächt man auch die Unternehmen zusätzlich, denen das Wasser bereits bis zum Hals steht. In dem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass die Berliner CDU/SPD-Koalition vor Kurzem eine solche Abgabe eingeführt hat. 

Der Bundestag wird am Freitag das „Zweite Gesetz zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes“ in erster Lesung beraten. Die Steuerbelastung der Branche soll zurückgefahren werden. Aufgrund der Haushaltslage des Bundes ist das bemerkenswert. Erfolgreiche Wirtschaftsstandorte sind aber auf ein gutes Luftverkehrsangebot angewiesen. Die Steuer hat sich negativ ausgewirkt. Dass sich Ryanair vom Standort Berlin zurückzieht und den Winterflugplan auf die Hälfte zusammenkürzt, ist mehr als eine Randnotiz.    

Auf drei Themen möchten wir Sie konkret aufmerksam machen:

1.    Der Branchenreport 2025 der Inkassowirtschaft zeigt, wie wichtig die Branche für das Funktionieren der Wirtschaft ist.
2.    Auch im aktuellen Bericht des Versicherungsombudsmanns wird deutlich, dass es kaum Beschwerden gegen Versicherungsvermittler gibt.
3.    Gehölze sind kein Nice-to-have - sie sind für unsere Städte und Gemeinden überlebenswichtig.

Ihr Michael H. Heinz

Präsident des BDWi 

Fehlende Rechnungstreue wird für die Wirtschaft zum Problem

39 Millionen Forderungen wurden im letzten Jahr an Inkasso-Unternehmen übergeben. Bei 2/3 der Verfahren wurden die Forderungen durch die Schuldner beglichen. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Der Branchenreport 2025 der Inkassowirtschaft zeigt aber auch die Schattenseite. Kleinforderungen nehmen zu. Und bei diesen ist es oft nicht sinnvoll, sie vor Gericht durchzusetzen. Die Ursachen dafür liegen in der immer weiter verschärften Regulierung. Eine Wirtschaft kann aber nur funktionieren, wenn Schuldner Rechnungen von Unternehmen auch bezahlen. Hier finden Sie die Pressemeldung zum Branchenreport 2025 der Inkassowirtschaft vom Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU).

www.inkasso.de/newsdetail/branchenreport-2025-der-inkassowirtschaft 

BVK sieht Trend bestätigt – auch im Jahr 2025 kaum Vermittlerbeschwerden

Der Jahresbericht 2025 des Versicherungsombudsmanns weist lediglich 360 Beschwerden gegen Versicherungsvermittler aus, davon wurden nur 112 weiterverfolgt. Im Gegensatz dazu erreichten die Beschwerden gegen Versicherer mit 28.904 einen neuen Rekordstand. Bei Millionen vermittelter Verträge ist diese verschwindende Beschwerdequote gegenüber Vermittlern ein klarer Beleg für die Professionalität des Berufsstandes. Hier können Sie die Pressemeldung des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute dazu lesen.

www.bvk.de/themen/publikation/pressemitteilung/bvk-sieht-trend-bestatigt-auch-in-2025-kaum-vermittlerbeschwerden.944/

Gehölze sind kein Nice-to-have - sie sind für unsere Städte und Gemeinden überlebenswichtig

Die aktuelle Trockenheit zeigt, dass die grüne Infrastruktur – sprich Bäume und andere Pflanzen – konsequent auf den Klimawandel eingestellt werden muss. Vitale Bäume und Sträucher wirken als natürliche Klimaanlagen, fördern die Biodiversität und spenden lebenswichtigen Schatten. Welche Pflanzen und Bäume konkret für Städte und Kommunen in Frage kommen, zeigt die Broschüre „Zukunftsbäume für die Stadt“ vom Bund deutscher Baumschulen (BdB). 

www.gruen-ist-leben.de/fileadmin/gruen-ist-leben.de/PDF/Zukunftsbaeume_fuer_die_Stadt/RZ_BdB_65-Baumarten_Broschu___ere.pdf  

Bemerkenswert

Die Zitterpappel ist der Baum des Jahres 2026 und ebenfalls ein Klimabaum. Sie ist eine in Europa weit verbreitete Pionierbaumart und zeichnet sich durch ihre charakteristisch flimmernden Blätter aus, die bereits bei leichtem Wind in Bewegung geraten. Sie ist ökologisch besonders wertvoll, da sie zahlreichen Insekten- und Tierarten als Lebensraum dient und sich schnell an unterschiedliche Standortbedingungen anpassen kann.

Der Bund deutscher Baumschulen (BdB), vertreten durch BdB-Präsident Hajo Hinrichs und BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl, hat die Übergabe des Baumes an den Landwirtschaftsausschuss des Bundestages genutzt, um auf die Folgen der geplanten Einbeziehung von Pflanzen in das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) hinzuweisen. Künftig sollen Umwelteigenschaften von Pflanzen, etwa ihre Bienenfreundlichkeit, nachweispflichtig sein – entweder durch externe Zertifizierungen oder durch eine amtliche Positivliste. Die geplante Einbeziehung ist nicht zielführend. Sie droht, den Zugang zu wichtigen Informationen über die ökologischen Leistungen von Pflanzen eher einzuschränken als zu verbessern. Stattdessen braucht es praxistaugliche Lösungen, die Transparenz fördern, ohne die Betriebe zusätzlich zu belasten.
 

Aktuelles

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