Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Bundesministerin Nina Warken hat ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt. Unter anderem soll der Arbeitgeber-Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte von 13 Prozent auf 17,5 Prozent ansteigen. Das macht Mini-Jobs unattraktiver. Diese spielen aber insbesondere für kleine Mittelständler eine wichtige Rolle. Denn sie sind für Mitarbeiter sehr attraktiv und für Unternehmen viel unbürokratischer als reguläre Arbeitsverhältnisse. Ohne Mini-Jobs wären viele Angebote von Unternehmen überhaupt nicht am Markt. Darum wäre es fatal, wenn es zu einem Verbot käme, wie es in Teilen der Koalition aktuell diskutiert wird. Die Einschätzung, die Sozialversicherungen würden mit einem Verbot höhere Einnahmen erzielen und man könne dann auf die geplante Belastung der Mitversicherung von Ehepartnern verzichten, ist falsch. 
Hier können Sie das Gesetz lesen:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/RefE_BStabG_2026.pdf 

In punkto Kabinett möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den „Entwurf einer Verordnung zur Ablösung der Emissionshandelsverordnung 2030 zur Umsetzung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024“ leiten. In diesem wird der Rahmen für die Zukunft des europäischen Emissionshandels und des Grenzausgleichsmechanismus CBAM festgezurrt. Wie sich zu beidem die Debatte weiterentwickelt, ist offen. Denn der Druck auf Brüssel, die europäischen Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken, wird nicht nachlassen. 

Und auch im Bundestag ist diese Woche besonders interessant, was aus Brüssel kommt. Die Gesetzesinitiative zur Stärkung des europäischen Gas- und Wasserstoffmarktes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung gemeinschaftlicher Energiemärkte. Die Anpassung des Verpackungsrechts treibt hingegen die Kosten weiter nach oben und mit der Transparenzvorschrift bei Kurzzeitvermietungen werden die einschlägigen Plattformen reguliert, die Einfluss auf die Entwicklung von Mieten in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten haben.  

Auf drei Themen möchten wir Sie konkret aufmerksam machen:

1.    Nach der Gesundheit müssen jetzt auch dringend die Pflegereformen auf den Weg gebracht werden. Der bpa hat konkrete Vorschläge.
2.    Sollte die Bundesregierung einen Resilienzmechanismus einführen, um den Energiemarkt nachhaltig zu stabilisieren? Der bft spricht sich dafür aus.
3.    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist – auch – aufgrund des Iran-Krieges besonders schlecht. Das hat das IW Köln mit seiner aktuellen Unternehmensumfrage rausgefunden. 

Ihr Michael H. Heinz
Präsident des BDWi 

Pflegereform – schnellere Refinanzierung, mehr Fachkräfte und weniger Bürokratie

Gesundheitsministerin Nina Warken hat Sparvorschläge zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung im Gesundheitsausschuss des Bundestages vorgestellt. In Hinblick auf die Finanzreform in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) hat sie angekündigt, dass zeitnah ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. Der bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste) fordert in dem Zusammenhang „eine wirtschaftliche Absicherung der Pflegeeinrichtungen durch schnelle Refinanzierungen und einen Abbau der massiven Zahlungsrückstände, wirksame Personalsicherungsmaßnahmen durch eine Kompetenzvermutung für internationale Fachkräfte sowie die maximale Entlastung der Pflegekräfte und Einrichtungen durch den Abbau von Bürokratie und den flächendeckenden Einsatz digitaler Unterstützungsmöglichkeiten.“ Hier können Sie die vollständige Pressemeldung des bpa lesen.
www.bpa.de/news-fachinforermationen/news/news/schluss-mit-aufschieberitis-meurer-fordert-klartext-der-ministerin-im-gesundheitsausschuss 

Energiemarkt nachhaltig stabilisieren – bft fordert einen Resilienzmechanismus

Bereits diese Woche soll die im Koalitionsausschuss vereinbarte temporäre Absenkung der Energiesteuer beschlossen werden. Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) weist darauf hin, dass kurzfristige Eingriffe allein nicht ausreichen, um den Energiemarkt nachhaltig zu stabilisieren. Der bft spricht sich daher für die Einführung eines Resilienzmechanismus aus, der in Krisenzeiten eine Deckelung der Energiesteuer anhand von klaren Indikatoren auf Kabinettsbeschluss ermöglicht. Die Pressemeldung finden Sie auf der Website des bft.
www.bft.de/aktuelles-presse/pressebereich/bft-begruesst-ad-hoc-massnahmen-der-bundesregierung-draengt-jedoch-auf-langfristige-perspektiven 

Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – Irankrieg stürzt deutsche Wirtschaft in längste Krise seit 20 Jahren

„Der Iran-Krieg macht die Hoffnung auf eine ausgeprägte Erholung der deutschen Wirtschaft zunichte. Fast 30 Prozent aller Unternehmen wollen 2026 Stellen streichen, 35 Prozent der befragten Unternehmen rechnen mit einem Rückgang ihrer Produktion. Fast 40 Prozent gehen davon aus, in diesem Jahr weniger zu investieren. Der erhoffte Aufschwung fällt damit aus.“ So die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage des IW Köln. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung an, wirksame Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. Sie finden die Pressemeldung und die Umfrage auf der Website des IW Köln.    
www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/irankrieg-stuerzt-deutsche-wirtschaft-in-laengste-krise-seit-20-jahren.html 

Bemerkenswert

Die von der Bundesregierung geplante „steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro“ ist auch von vielen Wirtschaftsvertretern hart kritisiert worden. Das ist schlüssig und auch nachvollziehbar. Aber hat der ehemalige Generalsekretär der CDU Peter Tauber den Ton richtig getroffen? Urteilen Sie selbst, Sie finden seinen Kommentar auf LinkedIn.
www.linkedin.com/posts/dr-peter-tauber_politik-berlin-unternehmen-activity-7450451680120406016-w-Zk;

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