Wahlprüfstein zur Europawahl - Versicherungsvermittlung

Hier finden Sie die Frage des BDWi und die Antworten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Die Regulierung der Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungsprodukten ist Stück für Stück verschärft worden. Dabei ist eine zusätzliche, private Altersvorsorge für die Bürger unverzichtbar. Ist eine zusätzliche Regulierung der im Rahmen der einschlägigen Richtlinien erforderlich?   

Antworten der Parteien

CDU und CSU

CDU und CSU wenden sich gegen zusätzliche Regulierung, die die Vermittlung erschwert und die Kosten für Versicherungskunden erhöht. CDU und CSU fordern stattdessen insbesondere, die Attraktivität von Kapitalanlagen und Versicherungsprodukten durch Bürokratieabbau zu erhöhen.

SPD

Ein starker Sozialstaat und aktive Sozialpolitik mit starken nationalen sozialen Sicherungssystemen sorgen dafür, dass keiner im Wandel zurückbleibt und jeder vom Fortschritt profitiert. Eine ergänzende private Altersvorsorge ist kein Ersatz für die gesetzliche Rente. Wir werden in Deutschland das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren und dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben wird auch die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als bislang geprüft.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Eintrittsschwelle für Finanzdienstleistungsprodukte ist hoch, weil die Finanzmärkte von den meisten Menschen als undurchsichtige und komplexe Gebilde wahrgenommen werden. Um Vertrauen aufzubauen, ist aus unserer Sicht größtmögliche Transparenz der beste Weg. Wir unterstützen deswegen mittelfristig ein Provisionsverbot. Die gegenwärtige Praxis führt immer wieder zu Interessenkonflikten und verzerrter oder gar falscher Beratung. Davor müssen insbesondere die Kleinanleger*innen geschützt werden.
Digitalisierung, neue Finanzprodukte und neue Finanzakteure machen neue Regeln nötig. Diese dürfen nicht einfach aufeinander getürmt werden. Manche Regel, die Verbraucher*innenschutz oder Finanzstabilität dienen soll, führt nicht zum gewünschten Erfolg, sorgt aber für Bürokratie. Evaluationen sind deshalb wichtig und angebracht, um Regulierungslücken zu schließen und unnötige Belastungen für die Branche zu identifizieren und zu beseitigen.

FDP

Wir wollen eine möglichst breite Bevölkerungsschicht für das Thema Investment begeistern und damit den Vermögensaufbau und die private Altersvorsorge voranbringen. Dafür ist die fundierte und qualifizierte Anlageberatung unabdingbar. Zunehmende Regulierungstendenzen dürfen den niedrigschwelligen Zugang zu qualifizierter Beratung nicht erschweren. Daher setzen wir uns dafür ein, alle politischen Vorhaben systematisch auf Belastungen zu überprüfen und das Belastungsmoratorium zu einer Belastungsgesamtrechnung weiterzuentwickeln, die gesetzlich verankert wird. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Umfang abgeschafft werden.

Aktuelles

Hier finden Sie die Frage des BDWi und die Antworten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.