Wahlprüfstein zur Europawahl - Migration und Fachkräftemangel

Hier finden Sie die Frage des BDWi und die Antworten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Der Fachkräftemangel ist branchenübergreifend und nicht auf Deutschland beschränkt. Gleichzeitig üben Migrationsbewegungen großen Druck auf die politische Stabilität vieler EU-Mitgliedsländer aus. Wie kann es gelingen, Fachkräfteeinwanderung und Migration nach Europa in Einklang zu bringen?

Antworten der Parteien

CDU und CSU

CDU und CSU wollen irreguläre Migration stoppen. Daher stehen wir hinter dem neuen europäischen Migrationspakt. Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat gebracht werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen, das allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entspricht. Im Falle der Anerkennung soll ihnen der sichere Drittstaat Schutz gewähren. Wir sprechen uns dafür aus, dass nach der erfolgreichen Umsetzung des Drittstaatskonzepts eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen und verteilen.

Wir können auf die legale Zuwanderung von Fachkräften, die bei uns arbeiten und mit anpacken wollen, nicht verzichten. Deutschland muss attraktiver für Fachkräfte werden, die Verfahren müssen rein digital bearbeitet werden. Die entsprechenden Arbeitsvisa sind schnell zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen für eine Arbeit in Deutschland vorliegen. Wir wollen darüber hinaus alle Hürden beseitigen, die es bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch gibt.

SPD

Um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, brauchen wir ausreichend viele Arbeitskräfte auf allen Qualifikationsebenen. Wir sind auf die Zuwanderung nicht-europäischer Fachkräfte angewiesen. Wir wollen und müssen in Europa gemeinsam Fachkräfte gezielt anwerben. Dafür braucht es ein verbessertes EU-Fachkräfteeinwanderungsrecht und mehr Wege für legale Arbeitsmigration nach Europa. Viele, die ein Schutzgesuch in der Europäischen Union stellen, haben sich auf den Weg gemacht, um hier zu arbeiten. Es muss klar sein, dass das der falsche Weg ist. Gleichzeitig müssen wir mehr Wege schaffen und aufzeigen, wie man aus Drittstaaten Zugang auf den europäischen Arbeitsmarkt bekommt. Deshalb wollen wir einen Ausbau der bestehenden Möglichkeiten (z.B. Blaue Karte EU) und eine zügige Harmonisierung der nationalen Zugangsmöglichkeiten. Als Vorbild könnte hier das in Deutschland geschaffene Fachkräfteeinwanderungsgesetz dienen, das sich ausdrücklich nicht nur an Hochqualifizierte richtet.

Bündnis 90/Die Grünen

Europa und Deutschland brauchen dringend zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte. Um unsere Zukunft zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte attraktiver werden und Einwanderung gestalten. Gleichzeitig müssen wir Menschen, die bereits hier sind, Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme bieten. Mit geordneten Verfahren und zielgerichteten Maßnahmen schaffen wir Akzeptanz für Migration. Konkret wollen wir den EU Talentpool weiter ausbauen, damit qualifizierte Fachkräfte noch besser angeworben werden können. Damit das gelingen kann, braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive. Anträge müssen digital gestellt und schneller bearbeitet werden. Außerdem wollen wir die Anerkennung von Bildungsabschlüssen einheitlich und unbürokratisch gestalten. Wir wollen zielgerichtete Integrationsmöglichkeiten vor Ort stärken, damit Fachkräfte und deren Familien gut ankommen können und die Kommunen entlastet werden. Hierfür bauen wir den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) aus.

FDP

Wir Freie Demokraten fordern einen Neustart in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Zuwanderung muss effektiv gesteuert und irreguläre Migration reduziert werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU-Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können.

Gleichzeitig wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Denn die EU muss ihre Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte sowie Studierende aus Nicht-EU-Staaten deutlich erhöhen, um mehr reguläre und dringend benötigte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht.

Neben einer weiteren Öffnung der „Blue Card“ auch für nicht-akademische Fachkräfte und niedrigeren Mindestgehaltsgrenzen wollen wir einen europäischen Talentpool mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen.

Aktuelles

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