Knappere Haushalte – weniger Fachkräfte – was tun?

2 Billionen Euro Schulden und ein Schuldenaufwuchs in den letzten 3 Jahren in Höhe von 800 Milliarden Euro; einen weiteren Doppel-Wumms werden wir uns nicht leisten können. Ein immer größerer Anteil des Bundeshaushaltes wird in Zukunft in den Schuldendienst fließen. „2021 zahlte der Bund knapp 4 Mrd. Euro Zinsen; für 2023 sind über 40 Mrd. Euro eingeplant.“ So der Bundesrechnungshof.

Diese Warnung sollte die Bundesregierung nicht einfach zur Seite legen. Aktuell führt Finanzminister Lindner Gespräche mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett. Alle werden Wünsche für Mehrausgaben haben. Ein geeignetes Kriterium zur Bewertung der Vorschläge aus dem Kabinett wäre die Stärkung der Wirtschaftskraft. Denn um dem Verschuldungsdilemma wirkungsvoll zu begegnen, muss die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren wachsen. Nur dann werden die Steuereinnahmen des Bundes deutlich ansteigen.

Das Schuldendilemma hat aber auch eine europäische Dimension. Auch da warten Herausforderungen. Deutschland muss beim Schuldenabbau vorangehen und damit ein gutes Beispiel für die Partner in der EU sein. Zusätzlichen Verschuldungswünschen der Europäischen Kommission sollten wir einen Riegel vorschieben. Außerdem ist es erforderlich, die Arbeit der EZB kritisch zu begleiten und politisches Kapital zu investieren, um freiwerdende Stellen mit Falken zu besetzen.

Wir müssen aber in Zukunft nicht nur sparsamer mit Steuermitteln umgehen, wir müssen auch sparsamer mit Arbeitskraft umgehen. Bürokratieabbau darf nicht bei der Optimierung von bürokratischen Prozessen stehenbleiben. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen mutig Prioritäten setzen und Regulierung, die weniger wichtig ist, aussetzen oder gleich ganz streichen. Ein gutes Beispiel sind die Lieferkettengesetze. Damit würden Stellen im öffentlichen Dienst frei werden, die zum Beispiel bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren dringend benötigt werden. Und es werden auch Stellen in den Unternehmen frei, die einen Beitrag zur Steigerung der Wertschöpfung leisten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz
Präsident des BDWi

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