Diese Warnung sollte die Bundesregierung nicht einfach zur Seite legen. Aktuell führt Finanzminister Lindner Gespräche mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett. Alle werden Wünsche für Mehrausgaben haben. Ein geeignetes Kriterium zur Bewertung der Vorschläge aus dem Kabinett wäre die Stärkung der Wirtschaftskraft. Denn um dem Verschuldungsdilemma wirkungsvoll zu begegnen, muss die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren wachsen. Nur dann werden die Steuereinnahmen des Bundes deutlich ansteigen.

Das Schuldendilemma hat aber auch eine europäische Dimension. Auch da warten Herausforderungen. Deutschland muss beim Schuldenabbau vorangehen und damit ein gutes Beispiel für die Partner in der EU sein. Zusätzlichen Verschuldungswünschen der Europäischen Kommission sollten wir einen Riegel vorschieben. Außerdem ist es erforderlich, die Arbeit der EZB kritisch zu begleiten und politisches Kapital zu investieren, um freiwerdende Stellen mit Falken zu besetzen.

Wir müssen aber in Zukunft nicht nur sparsamer mit Steuermitteln umgehen, wir müssen auch sparsamer mit Arbeitskraft umgehen. Bürokratieabbau darf nicht bei der Optimierung von bürokratischen Prozessen stehenbleiben. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen mutig Prioritäten setzen und Regulierung, die weniger wichtig ist, aussetzen oder gleich ganz streichen. Ein gutes Beispiel sind die Lieferkettengesetze. Damit würden Stellen im öffentlichen Dienst frei werden, die zum Beispiel bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren dringend benötigt werden. Und es werden auch Stellen in den Unternehmen frei, die einen Beitrag zur Steigerung der Wertschöpfung leisten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz
Präsident des BDWi