Dabei ist nicht die Bundesregierung oder die Europäische Kommission für die Stabilität des Euros verantwortlich, sondern die Europäische Zentralbank (EZB). Diese hat versagt. Das Kaufprogramm für Staatsanleihen wurde nicht rechtzeitig gestoppt. Das hat dazu geführt, dass die Mitgliedsstaaten das Programm in ihre Kreditaufnahme eingepreist haben. Nun kommt die EZB nicht mehr raus, ohne die Stabilität der Staatshaushalte einiger Länder zu gefährden. Das könnte zu der absurden Situation führen, dass mit einer Anhebung der Zinsen auf der einen und dem Ankauf von Staatsanleihen auf der anderen Seite, die EZB gleichzeitig eine expansive und eine restriktive Geldpolitik betreibt.

Wie ist es um den Handlungsspielraum der Bundesregierung bestellt? Mittelfristig muss bei der EZB-Personalpolitik des Bundes, dass Scheitern der EZB bei der Inflationsbekämpfung Berücksichtigung finden. Eine Juristin, ohne geldpolitischen Hintergrund, ist nicht die Idealbesetzung für den EZB-Chefposten. Bei allen anderen EZB-Posten sollte sich Deutschland für die „Falken“ stark machen und darauf verzichten, selbst „Tauben“ vorzuschlagen.  

Die Personalpolitik bei der EZB ist der am wenigsten konfliktträchtige Hebel der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Inflation. Man wird aber nicht darum herumkommen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Viele geplante Projekte sind schlicht und einfach nicht finanzierbar, wenn die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Das wiederum ist Voraussetzung, damit die Inflation keinen zusätzlichen Auftrieb bekommt.   

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael H. Heinz
Präsident des BDWi