Um den Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten nicht zu verlieren, muss es die europäische Gemeinschaft schaffen, ihr Wohlstandsversprechen einzulösen. Das wird nur funktionieren, wenn die europäischen Unternehmen auch in Zukunft weltweit konkurrenzfähig bleiben und die europäische Wirtschaft weiterhin wächst.

Bei der Europawahl haben es die Wählerinnen und Wähler in der Hand, welcher Rahmen für die in Europa ansässigen Unternehmen vorgegeben wird. Gelingt es bei der Umsetzung umwelt-, sozialpolitischer und sonstiger Vorhaben die Bedürfnisse der Unternehmen besser zu berücksichtigen, als das in der laufenden Legislaturperiode der Fall ist?   

Das hängt vom Wahlergebnis ab. Wenn genug Abgeordnete mit einem klaren marktwirtschaftlichen Kompass ins Europäische Parlament einziehen, wird auch die Kommission eine gute Wirtschaftspolitik machen müssen.  

Vor dem Hintergrund des bereits zwei Jahre andauernden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wird die Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt der meisten Wahlkampfdebatten stehen. Hier sind Lösungen gefragt. Wenn es Europa nicht gelingt, gemeinsam äußere Sicherheit zu organisieren und zu garantieren, sind die Debatten zu allen anderen Themen überflüssig.

Die erforderlichen Investitionen in die Rüstungs- und Verteidigungspolitik werden aber nur finanzierbar sein, wenn die europäische Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Das gilt insbesondere für Deutschland, dass zumindest in der Vergangenheit der Motor der europäischen Wirtschaft war und diese Rolle in Zukunft erneut spielen muss.    

Mit freundlichen Grüßen
Michael H. Heinz
Präsident des BDWi