Frage des BDWi
Es zeichnet sich ab, dass viele der Maßnahmen des European Green Deals die europäischen Unternehmen überfordern. Ein enges regulatorisches Korsett zu schnüren, ist der falsche Weg, um Klimaneutralität zu erreichen. Besteht beim European Green Deal Reformbedarf? Was muss verändert werden?
Antworten der Parteien
CDU / CSU
Es ist unser Ziel, Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freizusetzen. Der Green Deal muss daher im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiter-entwickelt werden. So treten wir für eine Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf Praxistauglichkeit und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein.
SPD
Wir kämpfen für den Standort Europa als Vorreiter einer klimaneutralen Weltwirtschaft. Wir wollen in Europa zeigen, dass wirtschaftliche Stärke, Klimaschutz und sozialer Fortschritt zusammengebracht werden können. Deshalb brauchen wir einen wirtschafts- und industriepolitischen Aufbruch in Europa. Dafür wollen wir günstige Energiepreise schaffen, indem wir massiv den Ausbau der Erneuerbaren und eines EU-weiten Netzes voranbringen. Außerdem wollen wir die Industrie dabei unterstützen, den Wandel hin zu klimaneutralen und kreislaufbasierten Verfahren zu vollziehen. Dabei stehen für uns sowohl die Grundstoffindustrien im Fokus als auch Fertigungsbranchen wie zum Beispiel die Leitbranche Automobilindustrie. Wir wollen diese Branchen in ihren Innovationsanstrengungen unterstützen, von denen auch Innovationswirkungen in den Rest der Wirtschaft ausgehen können.
Bündnis 90 / Die Grünen
Der Green Deal ist Europas Wachstumsstrategie. Wo unnütze bürokratische Hürden bestehen, sollten diese abgebaut werden. Europas Markenzeichen sind qualitativ hochwertige, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen, hohe soziale Standards, freie Bildung und Innovation. All dies wird durch den Green Deal gefördert. Es ist nicht nur die Europäische Union, die genau in diese Richtung geht, sondern auch andere große Wirtschaftsregionen, wie China und die USA. Wir sollten vor diesem Hintergrund nicht auf Qualität und Klimaschutz verzichten, sondern dies als Europas Wettbewerbsvorteil auf den internationalen Märkten sehen. Der Green Deal muss insofern weiterentwickelt werden. Es braucht einen europäischen Klima- und Transformationsfonds, um unsere Wirtschaft in der Umstellung hin zur Klimaneutralität zu unterstützen.
FDP
Die Grundkonzeption des Green Deals gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Es muss Abstand genommen werden von einem viel zu planwirtschaftlichen Ansatz und es muss wieder auf Marktinstrumente gesetzt werden, insbesondere auch bei der Erreichung der Klimaziele. Es ist nicht Aufgabe der EU, Unternehmen durch Detailsteuerung zu bevormunden, Absätze zu garantieren, Ressourcen zuzuteilen und Preise künstlich festzusetzen. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen. Wir Freie Demokraten fordern daher eine Regulierungspause beim Green Deal. Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen. So sind die Einführung von Nachhaltigkeitsbewertungen wie ESG-Kennzahlen und die Taxonomie dringend auf das zurückzuführen, wozu sie ursprünglich gedacht waren: Transparenz für Verbraucher, Anleger und Investoren. Überbordende Berichtspflichten und die Instrumentalisierung des Finanzmarktes für politischen Durchgriff lehnen wir ab. Für den Klimaschutz ist der Emissionshandel das effektivste und effizienteste Instrument, da er ein klares Treibhausgaslimit vorgibt.
