Trotz aller Initiativen zum Abbau von Bürokratie wächst diese ungebremst. Ein sehr großer Teil dieser Bürokratie hat seinen Ursprung in europäischer Regulierung. Ist ein spürbarer Bürokratieabbau in Europa möglich? Und was muss dafür getan werden?

Antworten der Parteien

CDU / CSU

CDU und CSU wollen die Überregulierung der Wirtschaft durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden. Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtspflichten für Unternehmen zusammenfassen und überflüssige EU-Regeln abschaffen. Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und die Erfahrung in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt. Wir wollen das „1 in, 2 out“-Prinzip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden – und so Bürokratie spürbar abbauen. Wir brauchen einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatorischen Belastung.

SPD

Für eine erfolgreiche aktive Wirtschafts- und Industriepolitik müssen wir auch, wo dies möglich ist, Bürokratie abbauen, um Planungsprozesse zu beschleunigen. Ein verantwortungsvoller Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Binnenmarkt sind für Großunternehmen sowie für KMU, Start-ups, Selbstständige und Freiberufler dringend notwendig. Wir wollen die Qualität von EU-Regulierungen verbessern. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, Investitionshindernisse wie langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen zu vereinfachen. Dafür brauchen wir ein Update verschiedener Regulierungen die sich zum Teil gegenseitig blockieren. Hier wollen wir mehr Klarheit schaffen, ohne Schutzstandards abzusenken. Bürokratieabbau darf nicht zu niedrigeren Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitsstandards führen. Zusätzlich wollen wir Regionen unterstützen, in denen mit verkürzten Planungs- und Genehmigungsverfahren vernetzte klimaneutrale Industriestandorte mit guten Arbeitsplätzen entstehen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ein spürbarer Bürokratieabbau in Europa ist möglich und erstrebenswert. Insbesondere KMUs werden durch neue Regelungen und bürokratische Hürden bei Förderprogrammen belastet. Wir setzen uns deshalb für eine konsequentere Prüfung der Auswirkungen von neuen Gesetzen auf KMU sowie für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen in neuen Gesetzen ein. Auch für existierende Gesetzgebung fordern wir eine regelmäßige Überprüfung aller Regulierungen, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, zu streichen. Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist auch die Digitalisierung der Verwaltung: durch digitale Verwaltungsleistungen und online einsehbare Verfahrensstände können viele Behördengänge entfallen. Durch eine stärkere Vernetzung von europäischen und nationalen Behörden soll zudem das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit relevante Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden.

FDP

57 Prozent der bürokratischen Belastungen in Deutschland basieren auf europäischem Recht. Die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat trotz entgegenstehender Ankündigungen die Bürokratie in den letzten Jahren massiv ansteigen lassen. Jüngstes Negativbeispiel ist die von ihr und der Kommission vorangetriebene europäische Lieferkettenrichtlinie. Wir Freie Demokraten fordern einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Umfang abgeschafft werden. Wir treten zudem für eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU-Rechtsvorschriften ein. Wir fordern einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte „Gold Plating“, lehnen wir ab. Wir fordern außerdem, Gesetze und Verordnungen, wo möglich, mit einem konkreten Ablaufdatum, einer sogenannten „Sunset-Klausel“, zu beschließen.