Versorgungssicherheit muss das wichtigste energiepolitische Ziel Europas sein. Damit ist es aber nicht getan. Genauso wichtig ist es, dass Energie bezahlbar bleibt. Wie können Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher in Europa gewährleistet werden?
Antworten der Parteien
CDU und CSU
Die Menschen und Unternehmen in Europa brauchen die besten Rahmenbedingungen. Dazu gehört insbesondere sichere und bezahlbare Energie. Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien werden wir konsequent abbauen. Unser Ziel sind Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Staaten. Wir wollen den Binnenmarkt für Energie stärken, grenzüberschreitende Infrastruktur auf- und ausbauen und mit technologieoffener Forschung den Energiestandort Europa voranbringen. Beim Wasserstoff benötigen wir einen zügigen Hochlauf der europäischen und internationalen Produktion und eine funktionierende Transportinfrastruktur mit einem grenzüberschreitenden Pipelinenetz. Die Forschung im Bereich der Energie-, Klima- und Materialforschung wollen wir intensivieren und Europa als Forschungsstandort für innovative Kerntechniken wie z. B. Kernfusion fördern. Zum Energiemix gehören für uns alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft – wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten.
SPD
Wir kämpfen für ein Europa, das in seiner Energieversorgung nicht von anderen Ländern abhängig ist. Mit den immer günstiger werdenden erneuerbaren Energien können wir die Energiepreise dauerhaft senken, für die Haushalte und die Industrie. Denn für uns ist klar: Wir wollen Klimaschutz zum Jobmotor für gut bezahlte Arbeitsplätze in der Europäischen Wirtschaft und Industrie machen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Energiepolitik der alten Bundesregierung hat viel zu lange hauptsächlich auf russisches Gas gesetzt. Das war fatal, denn damit haben wir uns von einem Autokraten abhängig gemacht. Diese Abhängigkeit führte zu einem Energiepreisschock. Die Lehre aus dieser Situation war es, die erneuerbaren Energien in Europa auszubauen. Dies müssen wir fortführen. Nur lokal produzierte Energie aus Wind und Sonne wird auf Dauer sowohl Versorgungssicherheit als auch Bezahlbarkeit von Energie in Europa garantieren. Wir sind auf dem richtigen Weg. Deutschland hat 2023 so viel erneuerbare Energien ausgebaut wie nie zuvor. Dieser Trend muss weitergeführt werden. Gleichzeitig müssen niedrigere Marktpreise auch bei den Endverbraucher*innen ankommen, dazu reformieren wir gerade den europäischen Strommarkt.
FDP
Versorgungssicherheit ist dann gewährleistet, wenn neben dem Ausbau von Erneuerbaren Energien auch der Ausbau von Netzen, Speichern, Flexibilitäten und Back-up-Kraftwerken gelingt. Dafür hat die FDP viele Maßnahmen auf Bundesebene durchgesetzt und mitgetragen. Daneben müssen vor allem das Energieangebot ausgeweitet und heimische Energiereserven genutzt werden. Darüber hinaus muss bei der Energiewende ein Fokus auf Markt- und Systemdienlichkeit gelegt werden, um die Kosten der Energiewende möglichst gering zu halten. Die heutige EEG-Förderung steht diesem Ziel im Weg. Auf EU-Ebene setzen wir uns für eine gemeinsame Energieaußenpolitik ein, die Energiepartnerschaften mit zuverlässigen Ländern herstellt. So kann es gelingen, Energiequellen zu diversifizieren und Energieabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Das Stromnetz zwischen den Mitgliedstaaten muss ausgebaut und der Europäische Energiebinnenmarkt geschaffen werden.
