Es ist wichtig, dass die europäische Regulierung gewährleistet, dass landwirtschaftliche Unternehmen aus Europa auch weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Sie dürfen nicht überfordert werden. Welche landwirtschaftspolitischen Reformen muss Europa dringend anpacken?
Antworten der Parteien
CDU und CSU
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss eine starke ökonomische Säule haben, die den Landwirten erlaubt, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen sowie ihnen Schutz auf volatilen Märkten bietet. Ganz wichtig ist eine starke Vereinfachung und Entbürokratisierung. Die Direktzahlungen sollen eine echte Honorierung der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft sein und von unverhältnismäßigen Auflagen und Konditionierungen, wie z. B. verpflichtenden Stilllegungen befreit werden. Um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben, muss unsere Landwirtschaft Innovationen von der Digitalisierung bis zu neuen Züchtungstechniken einsetzen können. In Außenhandelsabkommen gilt es, die Interessen der deutschen und europäischen Landwirte zu beachten.
SPD
Unser Ziel ist eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die eine umfassende Ernährungssicherung innerhalb Europas unter gleichzeitiger Wahrung der natürlichen Ressourcen und Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien sichert. Landwirte sollen zuerst von fairen Erzeugerpreisen für Lebensmittel leben können. Aber sie sollen künftig auch noch mehr für Leistungen entlohnt werden, wie das nachhaltige Wirtschaften, den Erhalt von Kulturlandschaften und Klimaschutz. Entsprechend gilt es auch, die Agrarförderung stärker an die Ziele des Green Deals anzupassen.
Bündnis 90/Die Grünen
Ein Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa hat sich durch die politisch gewollte Orientierung am Weltmarkt mit seinen volatilen Preisen über die letzten Jahrzehnte der „Wachsen oder Weichen“-Mentalität ausgesetzt. Diese hat negative Auswirkungen für Umwelt und Tierwohl sowie stark schwankende Erzeugerpreise zur Folge, die Landwirt*innen massiv unter Druck setzen. Die derzeitige EU-Agrarpolitik muss deshalb grundlegend reformiert werden. Statt flächenbezogene Direktzahlungen, die Fehlanreize setzen, wollen wir das Gemeinwohl mit konsequenten Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität und Gesundheit schützen. Statt Massenproduktion für den Export auf den Weltmarkt sollen europäische Landwirt*innen einkommenssicher und im Einklang mit der Umwelt wirtschaften können. In der Farm to Fork-Strategie wird angekündigt, auf einen internationalen Ausgleich der Standards hinzuwirken und EU-Erzeuger vor Standard-Dumping zu schützen. Europa muss dafür konsequent auch auf WTO-Ebene eintreten.
FDP
Wir Freie Demokraten wollen eine Regulierungspause für den Europäischen Green Deal, sodass landwirtschaftliche Unternehmen aus Europa auch weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Viele Maßnahmen, die die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht hat, bedeuten zusätzliche Regulierung und bürokratische Belastungen, auch für die Agrarbranche. Daher sind Reformen in Europa dringend angebracht. Vor allem die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ist in der Vergangenheit immer komplexer und bürokratischer geworden. Sie braucht ein grundlegendes Update. Wir wollen Landwirte unabhängiger von der Agrarförderung machen und Natur- und Umweltschutz mit Naturschutzkooperationen statt Auflagen und Verboten erreichen.
