Hier eine Auswahl der adressierten Themen:
bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
Der bpa begrüßt die Ankündigung eines Pflegekompetenzgesetz (PKG). Dieses müsse zu einem Versorgungssicherungsgesetz werden, um die pflegerische Versorgung in Deutschland zu sichern.
BA – Bundesverband Automatenunternehmen
Die Ankündigung das illegale Glücksspiel gemeinsam mit den Ländern effektiver zu bekämpfen, findet die ausdrückliche Zustimmung des BA. In diesem Punkt ist man sich mit den Verbänden der staatlichen Lotterien einig.
BVK – Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute
Der BVK hat die angekündigte Reform der privaten Altersvorsorge kommentiert. Begrüßt wird die Frühstartrente. Skeptisch ist man in Hinblick auf die Riester-Reform. Diese dürfe nicht zu Mehrbelastungen der Versicherungsvermittler führen.
BDVM – Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler
Auch die betriebliche Altersvorsorge soll reformiert werden. Der BDVM hat bereits ein Konzept vorgelegt.
bft – Bundesverband freier Tankstellen
Der bft begrüßt, dass sich die neue Bundesregierung zum Mittelstand, zu Technologieoffenheit und zum Automobilstandort Deutschland bekannt hat. Alternative Kraftstoffe können schnell einen Beitrag zur Defossilisierung leisten, hierfür braucht es Investitionssicherheit.
BDIU – Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen
Die BDIU kritisiert die Vorverurteilung der Branche im Koalitionsvertrag. Mit einer solchen wird die Evaluierung der Inkasso-Reform von 2021 begründet. Das ist falsch. Denn Inkasso ist ein systemrelevantes Element der Wirtschaftstätigkeit und bei vielen Unternehmen gar nicht wegzudenken.
BDGW – Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste
Die BDGW fordert eine Stärkung von Bargeld als Zahlungsmittel und damit einhergehend eine Stärkung der Bargeldinfrastruktur. Die geplante Verpflichtung von Einzelhändlern zum Vorhalten von Kartenzahlungsterminals lehnt der BDGW ab. Es stelle einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Artikel 14 GG dar.
BdB – Bund Deutscher Baumschulen
Der BdB macht sich dafür stark, 5 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen in die grüne Infrastruktur zu investieren. Damit sei es möglich, die Stadtbegrünung mit ihren existentiellen Wirkungen für das Stadtklima, sprich die Gesundheit der Bevölkerung, und die biologische Vielfalt auf heutigem Stand zu ertüchtigen.
GVP – Gesamtverband der Personaldienstleister
Der GVP kritisiert, dass die Öffnung der Zeitarbeit für ausländische Fachkräfte keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Konkret bezieht sich die Kritik auf die Nichtberücksichtigung der Zeitarbeit im Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Eine Novellierung des Gesetzes wäre möglich.
UMU – UNION MITTELSTÄNDISCHER UNTERNEHMEN
Die UMU fordert einen Kassensturz, um die Ausgangslage der Schulden des Bundes klarzustellen. Das sei erforderlich, denn alle angekündigten Entlastungen der Wirtschaft und des Mittelstandes stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Fazit
Gelingt es der neuen Bundesregierung, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen? Das hängt nicht nur von den großen und branchenübergreifenden Themen ab. Vielmehr wird es auch darauf ankommen, an wirksamen Stellschrauben im Kleinen zu drehen, Probleme zu lösen und Bürokratie abzubauen. Sprich, Vorschläge und Ideen aus der Wirtschaft aufzugreifen!
