Agenda der Dienstleistungswirtschaft zur Bundestagswahl: U.a. Arbeit und Soziales, Steuern, Wettbewerb, Energie, Verbraucherschutz, Medien, Verkehr und vieles mehr.
Die Zahl der Abmahnungen gegen Urheberrechtsverletzer ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das wird im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.
Schwerpunkte der Stellungnahme: Selbstbehalte in der Kfz-Haftpflichtversicherung, Auswirkungen auf Versicherungsmakler und Ausweitung der Hagelversicherung auf Elementargefahren.
Der Fachkräftemangel im produzierenden Gewerbe erhält viel Aufmerksamkeit aus Politik und Medien. Die größten Beschäftigungszuwächse sind jedoch in der Dienstleistungswirtschaft zu erwarten.
Mit der E-Bilanz werden zwar ehrgeizige Ziele gesetzt. Ihre Umsetzung bleibt allerdings defizitär und erweist sich für die Steuerpflichtigen derzeit als nachteilig.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen wird ein netzpolitischer Leitantrag diskutiert, der erhebliche Auswirkungen für die Kulturwirtschaft haben würde.