Standortschließungen, Arbeitsplatzabbau und keine Investitionen – hat die deutsche Wirtschaft eine Zukunft? Das entscheidet sich jetzt. Die nächste Regierung muss das Land wieder auf Wachstumskurs bringen. Ansonsten wird es nicht gelingen, mit den anstehenden Herausforderungen (Demografie, Sicherheit, Klimawandel, usw.,) fertig zu werden.

Für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Wachstumskurs muss die nächste Bundesregierung auf Ordnungspolitik und Deregulierung setzen. Die Strategie, mit Zuschüssen und Subventionen Investitionen in eine Transformation – hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft – zu unterstützen und anzureizen, ist gescheitert. Wenn der Staat investiert, sollte er in Infrastruktur investieren, die allen Unternehmen zugutekommt.
Bürokratieabbau könnte ein mächtiges Instrument sein, um die Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Den Schlüssel hält die künftige Bundesregierung in der Hand.

Unten finden Sie die konkreten Vorschläge des BDWi:    

Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren

Die Sozialversicherungsbeiträge steigen weiter ungebremst. Die Einzahlungen müssen unmittelbar denen zugutekommen, die sie geleistet haben. Ausnahmslos alle anderen Leistungen – Mütterrente, Rente mit 63, Leistungen für Bürgergeldempfänger, versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung und vieles mehr – müssen zu 100 Prozent in den Etats der zuständigen Ministerien verbucht werden.

Pflegeversorgung sichern  

Es wird immer schwieriger, für Pflegebedürftige einen ambulanten Pflegedienst oder einen Heimplatz zu finden. Das führt dazu, dass sich pflegende Angehörige vom Arbeitsmarkt zurückziehen – fatal in Anbetracht des Fachkräftemangels. Darum fordern wir, dass die nächste Bundesregierung die Versorgungssicherheit wieder sicherstellt; durch eine leistungsfähige Pflegeversicherung, vereinfachte Fachkräfteeinwanderung und Bürokratieabbau u.a. bei den Pflegesatzverhandlungen, der Tariftreueregelung und bei der Abschaffung doppelter Regelungen.    

Beschäftigung erleichtern

Auf Grund des demografischen Wandels ist der Arbeitsmarkt in vielen Bereichen längst ein Arbeitnehmermarkt. Trotzdem wird es Arbeitgebern unnötig erschwert Arbeitsplätze zu besetzen. Zur bereits bestehenden, umfangreichen Regulierung kommen von Jahr zu Jahr immer neue Regeln hinzu. Eine Trendumkehr ist notwendig.  

Im Rahmen eines Belastungs-TÜVs sollten alle rechtlichen Bestimmungen und Informations-Pflichten für Arbeitgeber auf den Prüfstand gestellt werden. Dann muss die Belastung jedes Jahr um zehn Prozent gekürzt werden.
Flexibilität sollte gefördert werden; zum Beispiel indem man das Arbeitszeitgesetz reformiert und flexible Beschäftigungsformen nicht länger als Problem, sondern als Lösung betrachtet.     

Mindestlohnkommission stärken oder den Mindestlohn abschaffen

Zum wiederholten Male wird mit dem Mindestlohn Wahlkampf gemacht. Damit haben sich die Warnungen der Wirtschaft vor einem politischen Mindestlohn bewahrheitet. Die Tarifautonomie wird ausgehebelt. Wenn es nicht gelingt, dass die Mindestlohnkommission ohne politische Vorgaben ihre Arbeit machen kann, sollte das Mindestlohngesetz – und damit der gesetzliche Mindestlohn – abgeschafft werden.

Private Altersvorsorge zu Beginn der Legislaturperiode reformieren

Bei der privaten Altersvorsorge wird das Potenzial nicht ausgeschöpft. Insbesondere die geförderte private Altersvorsorge muss dringend reformiert werden. Die jüngsten Reformvorschläge aus dem Bundesfinanzministerium waren weitestgehend gut und geeignet. Nach über zwei Jahrzehnten Stillstand in diesem wichtigen Politikfeld und angesichts der nahenden Verrentung der Babyboomer-Generation ist unser Appell, das Thema erneut anzupacken, und zwar direkt zu Beginn der nächsten Legislaturperiode.

Bürokratie abschaffen

Seit zwanzig Jahren gibt es auf Bundesebene und von Seiten der Europäischen Kommission Initiativen zum Bürokratieabbau. Wenn Unternehmen befragt werden, ist die Bürokratie seitdem aber angestiegen. Wenn die nächste Bundesregierung ein wirksames Bürokatieabbausignal an die Wirtschaft senden möchte, muss sie die Kraft aufbringen, auf allen Ebenen – und das gilt auch für Europa – Gesetze vollständig zu streichen. Besonders wichtig sind Gesetze mit gravierenden Auswirkungen; Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Taxonomie, Flottenregulierung, usw. Außerdem muss die Datenschutzgrundverordnung reformiert werden.

Unternehmensfinanzierung sichern / Taxonomie reformieren

Unternehmen, die nicht in das Nachhaltigkeitsmuster der europäischen Taxonomie passen, werden von Banken nur noch schlecht oder überhaupt nicht mehr versorgt. Ziel der Taxonomie war es, Investitionen in nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern. Der Nebeneffekt, dass Unternehmen, die nicht als nachhaltig eingestuft werden, von vielen Banken weder einen Kredit noch ein Geschäftskonto erhalten, war nie Ziel der Taxonomie. Darum ist eine Reform erforderlich. Bis die Überarbeitung greift, sollten die Regelungen ausgesetzt werden.  

Recht auf ein Basiskonto für Unternehmen einführen

Ein Girokonto ist für jedes rechtsfähige Unternehmen in Deutschland, unabhängig von Größe und Branche, eine unverzichtbare Grundlage. Wie im Privatkundenbereich muss daher auch im Geschäftskundenbereich ein gesetzlich verankertes Recht auf ein Basiskonto für in Deutschland tätige Unternehmerinnen und Unternehmer eingeführt werden. Dieses Recht würde sicherstellen, dass jedes Unternehmen Zugang zum Geldmarkt hat und die Grundversorgung mit Bankprodukten zur Abwicklung des unternehmerisch notwendigen Zahlungsverkehrs gewährleistet ist.

Nachhaltigkeit neu denken

Auf den vorzeitigen Austausch und Abriss funktionstüchtiger Investitionsgüter und Infrastruktur zu setzen, ist ein Irrweg. Das zeigt sich besonders deutlich bei Fahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor. Die Entscheidung, in punkto Mobilität ausschließlich auf den Elektroantrieb zu setzen, war falsch. Sie muss umgehend korrigiert werden.

Am besten wäre es, die Flottenregulierung auf europäischer Ebene abzuschaffen. Wenn das nicht möglich ist, sollte sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass die Einschränkungen für den Einsatz nachhaltiger, flüssiger Kraftstoffe in den einschlägigen Gesetzen gestrichen werden. Steuerlich sollten die Kraftstoffe mit erneuerbarem Strom gleichgestellt werden. Außerdem muss der Markthochlauf unterstützt werden.  

Grüne Infrastruktur besser fördern

Klimaschutzpolitik steckt in dem Dilemma, dass sie oft von den Bürgern als Eingriff wahrgenommen wird, der negative Auswirkungen hat. Darum erwirtschaften Klimaschutzmaßnahmen, die unmittelbar positive Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben, eine doppelte Dividende. Sie leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und sie zahlen auf ein positives Meinungsbild ein.

Eine dieser Maßnahmen ist die Begrünung des städtischen Raumes. Straßenbäume, Parks und Bepflanzungen binden CO2 und Feuchtigkeit und senken in den heißen Sommermonaten die Temperaturen im städtischen Raum. Darum sollte die Begrünung des städtischen Raumes besser gefördert werden.    

Sicherheitsgewerbegesetz auf den Weg bringen

Die Innere Sicherheit ist ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft. Wenn diese gewährleistet ist, steigt die Investitionsbereitschaft. Einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit leistet die private Sicherheitswirtschaft. Diese ist in verschiedenen Gesetzen reguliert. Mit einem einheitlichen Rahmen – dem bereits in dieser Legislaturperiode geplanten Sicherheitsgewerbegesetz – wäre es für die Unternehmen der Branche unbürokratischer, ihre Leistungen anzubieten und bereitzustellen.  

Bargeldinfrastruktur sichern

Der Bargeldzahlungsverkehr nimmt ab. Das führt dazu, dass die Finanzierung der Bargeldinfrastruktur unter Druck gerät. Ohne dieses Netz aus Dienstleistern, die Bargeld liefern, abholen und bearbeiten, wäre es für den Handel und für Dienstleistungsunternehmen nicht mehr möglich, ihren Kunden Barzahlung anzubieten. Die Kunden würden die wichtigste datenschutzkonforme und diskriminierungsfreie Zahlungsmethode verlieren. Um die Bargeldinfrastruktur zu sichern, ist ein Recht auf Barzahlung an jede Point of Sale erforderlich.   

Demografischem Wandel begegnen

Unternehmen können alles schaffen, außer Arbeitskräfte. Selbstverständlich unterstützen gerade mittelständische Unternehmen die Qualifikation ihrer Mitarbeiter. Entscheidend ist aber der gesellschaftliche Rahmen. Spätestens nach dem PISA-Schock 2.0 wird deutlich, dass in Deutschland mehr Anstrengung für die schulische Bildung notwendig ist. Auch dass der Sozialstaat als Konkurrent der Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt auftritt, schadet dem Gemeinwohl.

Wohnungsbau ankurbeln

Die amtierende Regierung ist mit dem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich gescheitert. 2024 wird wohl nicht einmal die Hälfte erreicht. Dabei liegen im Mittelstand Potenziale brach: Trotz Problemdruck der Arbeitskräftebindung und vorhandenen Grundstücken/Kapital werden Investitionen unterlassen. Mitarbeiterwohnungsbau muss daher in der kommunalen Bauplanung als Abwägungsbelang etabliert und Wohnbebauung in Gewerbegebieten erleichtert werden. Geldwerte Vorteile bei günstigen Betriebswohnungen sollten von Steuern und Abgaben befreit werden.

Innovationen anstoßen

Um Neues zu erfinden, ist unkonventionelles Denken erforderlich. Dafür braucht es ein entsprechendes Umfeld. Wir würden uns hier mehr politischen Mut wünschen. Zum Beispiel könnte man in Sonderwirtschaftszonen oder bestimmten Technologiefeldern mit begrenzten Bürokratie- und Steuererleichterungen Freiräume für neue Ideen schaffen.