Stellungnahme zum Rentenpaket 2

Hier können Sie die Stellungnahme des BDWi zum Rentenpaket 2 lesen.

Mit der Einführung des Generationenkapitals soll verhindert werden, dass die Kosten der Festlegung von Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Ruder laufen. Diese Verknüpfung steht auf tönernen Füßen. Der Rentenzuschuss verschlingt bereits heute ein Viertel des Bundeshaushaltes und wird mit diesem Gesetz weiter ansteigen. Das Generationenkapital führt selbst bei optimistischen Annahmen nur zu einer geringen Entlastung. Die langfristige Festlegung auf Haltelinien zum jetzigen Zeitpunkt wird dazu führen, dass die politischen Kosten für zukünftige Regierungen sehr hoch wären, wenn sie diesen Beschluss revidieren möchten. Als Argument wird dann zu hören sein: Rentenpolitik müsse verlässlich sein, weil sich die Bürger bei so langfristigen Entscheidungen wie der Altersvorsorge auf politische Festlegungen vertrauen können müssen.

Im Gegensatz dazu ist das Generationenkapital erheblichen politischen Risiken ausgesetzt. Ob sich zukünftige Regierungen an die geplanten Einzahlungen gebunden fühlen, steht in den Sternen. Zudem ist es möglich, dass Anlagekriterien geändert werden. Und ob die Anlageentscheidungen des Fonds erfolgreich sind, ist offen. Selbst mit dem vorgelegten Konzept sind die prognostizierten Einnahmen nur schwer erreichbar.  

Wenn die Bundesregierung einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente und der Staatzuschüsse für die Altersvorsorge leisten möchte, muss sie den Mut aufbringen, die Rente ab 63 zur Disposition zu stellen. Außerdem muss das Renteneintrittsalter deutlich ansteigen und die zusätzliche private Altersvorsorge muss attraktiver gestaltet werden.

Zu einzelnen Aspekten

1. Haltelinie

Bereits jetzt fließen mehr als 110 Milliarden Euro als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in die gesetzliche Rentenversicherung. Zu den Kosten der Haltelinie liegen verschiedene Schätzungen vor: Insgesamt zusätzlich 450 Milliarden Euro für den Bundeshaushalte bis zum Jahr 2040 oder ein Aufwuchs des Bundeszuschusses auf 180 Milliarden Euro jährlich in 10 Jahren. Das sprengt jeden vernünftigen Rahmen. Unabhängig davon, was am Ende Wirklichkeit wird, zeigen die Zahlen, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus und eine damit einhergehende Überwälzung der Kosten auf Beitrags- und Steuerzahler keine nachhaltige Lösung für das gesetzliche Rentenversicherungssystem sein kann.
Im Gegenteil, die Festlegung auf Haltelinien ist schädlich. Sie verhindert, dass jetzt bessere Lösungen gefunden werden.     
Darum sprechen wir uns ausdrücklich gegen Haltelinien aus. Denn auch ohne Haltelinien würde die gesetzliche Rente nicht sinken. Sie würde nur weniger stark ansteigen.  

2. Generationenkapital

Positiv beim Generationenkapital ist die neue Offenheit gegenüber dem Kapitalmarkt. Der Kapitalmarkt kann eine wichtige Rolle bei der Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung spielen. Aber wird das in diesem Gesetzesentwurf vorgeschlagene Verfahren von Erfolg gekrönt sein? Vermutlich nicht, denn das Anlagenvolumen ist viel zu klein. Am Ende bleibt nur die Rendite der Anlagen abzüglich der Finanzierungskosten.    
Wenn das Generationenkapital ernsthaft seine Funktion erfüllen soll, wären regelmäßige und hohe Einzahlungen erforderlich. Sprich, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssten zu Einzahlungen verpflichtet werden. Das wäre aber politisch nicht durchsetzbar. Es würde Probleme an anderer Stelle verursachen; zum Beispiel bei den Lohnnebenkosten. Und außerdem gäbe es bessere Lösungen, um der Herausforderung gerecht zu werden.

ESG-Kriterien

Im Entwurf wird offengelassen, ob sich die Anlageentscheidungen im Rahmen des Generationenkapitals an ESG-Kriterien orientieren müssen. „Dies soll – wie beim KENFO – in der Anlagerichtlinie geregelt werden.“ Das ist nicht sinnvoll. Denn ob ESG-Kriterien Berücksichtigung finden oder nicht, ist eine politische Entscheidung. Entweder sollen die mit den Kriterien verknüpften Ziele unterstützt werden oder mit der Anlage soll eine möglichst hohe Rendite erzielt werden. Beides zusammen zu erreichen, ist nicht möglich.
Das zeigen die Erfahrungen bei zahlreichen Anlageprodukten bei denen zusätzliche Kriterien / Einschränkungen greifen. Sehr bekannt sind die Anlageeinschränkungen für Produkte der geförderten privaten Altersvorsorge. Jede Einschränkung von Flexibilität kostet Rendite.  
Darum spricht sich der BDWi dafür aus, in der Begründung des Gesetzesentwurfes eine Verpflichtung zur ESG-konformen Anlage auszuschließen. Auf jeden Fall sollte der Gesetzgeber aber für Klarheit sorgen und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens transparent eine Entscheidung treffen.     

Absicherung gegen politischen Zugriff

Better safe than sorry; wenn es eine Möglichkeit gibt, um zu vermeiden, dass das Generationenkapital von zukünftigen Regierungen zweckentfremdet wird, dann sollte dieses Sicherheitsnetz im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch eingezogen werden.  

3. Transparenz

Die Debatten zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung kranken an mangelhafter Transparenz.
Es ist strittig, inwiefern sich die Auszahlungen aus dem gesetzlichen Rentenversicherungssystem am Äquivalenzprinzip (Einzahlungen bedingen Auszahlungen) orientieren. Denn auf Grund politischer Entscheidungen sind zahlreiche zusätzliche Auszahlungstatbestände eingeführt worden. Die Kosten dieser Auszahlungstatbestände werden und wurden im Zeitverlauf mal mehr und mal weniger stark durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen.

Immer mal wieder wird die Abschaffung von Auszahlungstatbeständen wie der Rente mit 63 oder der Mütterrente gefordert. Diese Debatten wären viel zielführender, wenn die Rentenversicherung einmal im Jahr einen Bericht veröffentlichen würde, in dem die Kosten aller Auszahlungstatbestände für das laufende Jahr und für die nächsten 20 Jahre ausgewiesen werden. Dann wäre auch die Debatte zum Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung eine grundlegend andere Debatte.    

 

Aktuelles

Hier finden Sie die Frage des BDWi und die Antworten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.