Die Wachstumszahlen sind – allerdings wie in ganz Deutschland – ernüchternd. Dafür ausschließlich die amtierende Regierung im Land verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Ob aber der Sonderweg bei den Klimaschutzzielen hilfreich ist, lässt sich durchaus in Frage stellen.

Die nächste Landesregierung sollte der Wirtschaft im Land ihre ganze Aufmerksamkeit schenken. Und zwar um Wachstum anzureizen und die Chancen im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten – in Deutschland und darüber hinaus – spürbar zu verbessern. 

Hier die Vorschläge des BDWi:     

Sonderweg beim Klimaschutz beenden

Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, so das Ziel des Landesklimaschutzgesetzes von Rheinland-Pfalz? Das ist 10 Jahre früher als das europäische Klimaschutzziel und 5 Jahre früher als das Ziel des Bundes. Ohne an dieser Stelle detailliert auf konkrete Klimaschutzprojekte und -gesetzesinitiativen einzugehen, ist ersichtlich, dass sich die Landesregierung schwer damit tun wird, dieses Ziel zu erreichen. 
Sie wird das Ziel nur dann erreichen, wenn sie priorisiert. Das bedeutet zum einen mit dem Einsatz von Ressourcen, die dann nicht für andere Anwendungsbereiche – zum Beispiel für die Förderung der Wirtschaft – zur Verfügung stehen. Die Alternative ist Regulatorik. Das würde aber die Wirtschaft im Land gegenüber Unternehmen an anderen Standorten benachteiligen.  
Der BDWi fordert eine Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes.

Automobilindustrie stärken

Die Förderung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb findet sich in nahezu allen Wahlprogrammen. Wer aber ausschließlich auf diese Fahrzeuge setzt, erweist der Automobilindustrie einen Bärendienst. Denn Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sind nicht nur auf den Straßen deutlich in der Überzahl. Sie sind auch immer noch für einen großen Teil der Erträge der Automobilhersteller und Zulieferer verantwortlich.
Ein technologieoffener Ansatz im Verkehrssektor ist elementar. Neben der Elektromobilität müssen auch CO₂-arme erneuerbare Kraftstoffe als wirksamer Beitrag zum Klimaschutz anerkannt und regulatorisch ermöglicht werden. Der im Oktober 2025 gefasste Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, CO₂-Einsparungen ganzheitlich zu betrachten und klimafreundliche Kraftstoffe stärker zu berücksichtigen, unterstreicht die Notwendigkeit dieses Ansatzes.

Rheinland-Pfalz sollte sich auf Bundes- und EU-Ebene für realistische Rahmenbedingungen einsetzen, die den Einsatz und die Weiterentwicklung erneuerbarer flüssiger und gasförmiger Kraftstoffe fördern.

Darum macht sich der BDWi weiterhin für eine vollständige Abschaffung des Verbrennerverbotes und für die Beseitigung aller Hemmnisse beim Marktzugang von nachhaltigen flüssigen und gasförmigen Kraftstoffen stark.

Der BDWi fordert zudem, die internationale Zusammenarbeit beim Aufbau von Produktionskapazitäten für erneuerbare Kraftstoffe zu stärken. Dazu gehören auch strategische Partnerschaften und Joint Ventures mit geeigneten Auslandsmärkten. Rheinland-Pfalz sollte sich dafür einsetzen, dass solche Kooperationen verlässliche Investitionsbedingungen erhalten und zur Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung beitragen.

Pflegeversorgung sichern

243.000 Pflegebedürftige in Rheinland-Pfalz und damit ein Anstieg von 61 Prozent in nur 6 Jahren, so die jüngst erhobenen Zahlen aus einer Studie der Barmer-Krankenkasse für das Jahr 2023. Ob das nur auf die neue Definition des Pflegebegriffes zurückzuführen ist, ist eine Schein-Debatte. Fakt ist, die Zahlen gehen deutlich nach oben und damit steigt auch der Versorgungsbedarf rasant. Damit muss die neue Landesregierung umgehen. 

Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal zum Leuchtturmprojekt machen

Die nächste Landesregierung wird maßgeblich an der Planung und Umsetzung der Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal beteiligt sein. Die nachhaltige Landschafts- bzw. Regionalentwicklung durch die grünen Branchen Baumschule, Gartenbau und Planung ist Treiber des Tourismus, der Kulturlandschaften sowie der Zukunftsfähigkeit des Mittelrheintals durch unternehmerisches Wachstum während und nach der Bundesgartenschau.

Bürokratie abbauen

Nichts sorgt bei Unternehmern für so viel Frust wie Bürokratie. Nun ist die Landesebene nur für einen kleinen Teil der Bürokratie verantwortlich. Ein Großteil geht auf europäische Regulierung oder Bundesgesetze zurück.

Bürokratische Hemmnisse gefährden die Wachstums- und Investitionskraft gerade mittelständischer und kleinerer Unternehmen. Überbordende Meldepflichten, langwierige Genehmigungsverfahren und umfassende Dokumentationsanforderungen binden wertvolle Ressourcen, verzögern dringend notwendige Investitionen und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik muss handeln, um den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlasten und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu sichern.

Der BDWi fordert, die Nutzung der Spielräume zum Abbau von Bürokratie auf Landesebene zu nutzen. In Hinblick auf Bürokratie, die durch Regulierung auf anderen Ebenen verursacht wird, fordert der BDWi eine bürokratiekritische Positionierung der Landesregierung.

Fachkräfteeinwanderung erleichtern

Die Arbeitslosigkeit steigt und dennoch kämpfen viele Unternehmen immer noch mit Fachkräftemangel. So wird mögliches Wirtschaftswachstum durch Fachkräftemangel ausgebremst. Besonders stark betroffen ist die Altenpflege. Aufgrund des Fachkräftemangels ist es vielerorts nicht möglich, die Nachfrage vollständig zu bedienen. Davon sind auch Tankstellen stark betroffen: frühe Schließungen von Betrieben oder der zunehmende Einsatz von Smart Stores ist die Reaktion.

Der BDWi fordert die Erleichterung der Anerkennung von Abschlüssen qualifizierter Zuwanderer und die Priorisierung des Themas durch die nächste Regierung. 

Insbesondere für die Altenpflege sollte die Landesregierung ihren Spielraum vollständig ausnutzen. Außerdem sollte sich Rheinland-Pfalz – gemeinsam mit den anderen Ländern im Bundesrat – für eine Kompetenzvermutung für alle mindestens dreijährig beruflich oder akademisch ausgebildeten Pflegefachkräfte aus dem Ausland stark machen.

Schulische Bildung verbessern

Eine gute schulische Bildung bereitzustellen, ist eine der wichtigsten Erfolgsfaktoren einer Landesregierung. Alle Wahlprogramme enthalten hierzu umfangreiche Vorschläge und zahlreiche Ideen. Obwohl das Land Rheinland-Pfalz in bundesweiten Bildungsvergleichen in der Regel gut abschneidet, lassen die Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen bei einem Teil der Berufseinsteiger mit Schulabschluss deutlich zu wünschen übrig.

Der BDWi fordert sicherzustellen, dass ein Schulabschluss grundlegende Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen garantiert.  

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Organisierte Kriminalität unterminiert das Vertrauen in den Staat. Denn Einnahmen, die dort erzielt werden, fließen auch in den regulären Wirtschaftskreis, zum Beispiel in den Erwerb von Immobilien. Beispiele für organisierte Kriminalität finden sich in vielen Bereichen. Besonders augenfällig ist die Aufstellung illegaler Geldspielgeräte und der Verkauf gefälschter Tabakwaren.

Neben der organisierten Kriminalität nehmen auch Einbruchdelikte und Überfälle auf Betriebe zu. Im Zuge dieser Delikte wird zunehmend Gewalt gegen Beschäftigte angewendet. Branchenspezifische Erhebungen – etwa im Tankstellenbereich – zeigen eine steigende Zahl gezielter Einbrüche und Überfälle auf Betriebsstätten.

Der BDWi fordert illegales Glücksspiel konsequenter zu verfolgen, als das bisher der Fall ist. Gleichzeitig müssen die legalen Glücksspielangebote gestärkt werden. Das heißt, sie müssen attraktiv genug und ausreichend verfügbar sein, damit eine Kanalisierung der Verbrauchernachfrage erfolgreich ist. Darüber hinaus fordert der BDWi eine konsequente Strafverfolgung von Einbruchs- und Überfalldelikten sowie eine personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden.

Altersvorsorge richtig fördern

Für eine auskömmliche Altersvorsorge sind mehrere aufeinander abgestimmte Säulen erforderlich, für die eine qualifizierte Beratung notwendig ist. Die anstehende Reform der privaten geförderten Altersvorsorge ist angesichts der demographischen Entwicklung und der absehbaren Finanzierungsprobleme der Rentenkassen daher dringend notwendig. 

Der BDWi fordert die neue Landesregierung auf, sich im Bundesrat klar gegen Kostendeckelungen sowie gegen jede Aufweichung der Beratungspflicht bei Altersvorsorge Standardprodukten zu positionieren – im Interesse der Vermittler und zum Schutz der Verbraucher.