Zuwanderung, Fachkräftemangel und der Krieg in der Ukraine – BDWi-Talk mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion

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Annika Klose MdB, Rasha Nasr MdB und Hakan Demir MdB haben in den Bundestagsausschüssen für Arbeit und Soziales sowie für Inneres für die SPD-Fraktion die Berichterstattung für die Themen Zuwanderung und Fachkräftemangel inne. Im Rahmen eines Gespräches mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) wurden dazu vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine diskutiert. Das Gespräch wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass sich zwar für die Flüchtlinge aus der Ukraine auch die Frage nach der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt stelle. Erst einmal gehe es aber um humanitäre Unterstützung. In Hinblick auf konkrete Gesetzgebung wird die Bundesregierung jetzt schnell eine Umsetzungsverordnung zur EU-Schutzgewährungsverordnung (in den Medien Massenzustromrichtlinie) vorlegen. Die regelt den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen aus der Ukraine. Alle beteiligten Branchen können sich gut vorstellen, Menschen aus der Ukraine zu beschäftigen. Das gilt auch für Baumschulen und das gewerbliche Spiel. In der Zeitarbeit arbeiten bereits zu 37 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund, obwohl sie nur zwei Prozent der Beschäftigten stellt.

Bei der Diskussion zu Zuwanderung und Einwanderung wurde deutlich, dass der BDWi das Ziel der Bundesregierung unterstützt, aus Deutschland ein modernes Einwanderungsland zu machen. Konkret kamen die Anliegen der Altenpflege und der Zeitarbeitsunternehmen zur Sprache. Wünschenswert für die Pflegebranche seien One-Stop-Anlaufstellen in Ländern, die über den eigenen Bedarf hinaus Pflegefachkräfte ausbilden. Das sei zum Beispiel bei den Philippinen der Fall (60.000 Absolventen jährlich bei einem Bedarf auf dem eigenen Arbeitsmarkt von 30.000 Kräften). Für die Zeitarbeitsbranche wäre es eine große Erleichterung, wenn das Verbot in Paragraf 40 Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmer im Nicht-EU-Ausland zu rekrutieren und in Deutschland zu beschäftigen, fallen würde.

Von Seiten der SPD wurden die Arbeitsverhältnisse und die Entlohnung in der Altenpflege thematisiert. Es brauche ordentliche Tarifverträge für die ganze Branche. Ein Brain-Drain zulasten osteuropäischer Länder finde zurzeit statt und müsse für die Zukunft vermieden werden. Bestehende Gesetzgebung zur Fachkräfteeinwanderung müssen überprüft werden. Das gelte zum Beispiel für die Einwanderung zur Arbeitsplatzsuche. Diese Möglichkeit wurde gerade einmal von 145 Personen im letzten Jahr genutzt.

Teilgenommen haben darüber hinaus: Norbert Grote (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste – bpa), Florian Swyter (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister – BAP), Fabian Reichelt (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister – BAP), Stephan Burger (Bundesverband Automatenunternehmer – BA), Marius Tegethoff (Bund deutscher Baumschulen - BdB) und Matthias Bannas (BDWi).

Copyright des Fotos: Fionn Große

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