Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen im Gespräch mit dem BDWi in Kiel

Hier der Bericht zu dem BDWi-Gespräch mit dem Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein.

„Wir sprechen jeden Tag von Bürokratieabbau, führen aber immer neue ein.“ Das gelte für die Regierungen auf Europa-, Bundes- und Landesebene. Es gelte aber auch für die Wirtschaft und Wirtschaftsverbände, machte Claus Ruhe Madsen (Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein) bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) in Kiel deutlich. Neben dem Bürokratieaufbau wurde bei dem Gespräch über Branchenthemen diskutiert.

Die privatwirtschaftlichen Altenpflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein stehen vor großen Herausforderungen. Die Umsatzrendite beträgt gerade einmal zwei Prozent. Wenn dann die Kosten – unter anderem für Arbeit und Energie – deutlich ansteigen, wird es für viele Betriebe eng, kritisierte Hans-Jürgen Rüpcke (bpa). Viele Bewohner werden über die Sozialkassen abgerechnet. Die Aushandlung auskömmlicher Verträge sei sehr schwierig. Hinzu komme der Fach- und Arbeitskräftemangel. Madsen bot die Teilnahme bei einem Pilotprojekt zur Beschäftigung von Flüchtlingen an und schilderte sein Engagement für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.

In vielen Kommunen Schleswig-Holsteins sind illegale Spielautomaten im Betrieb. Dabei handelt es sich oft um ausgemusterte Geräte aus Spiel-Casinos. Eine Messung habe ergeben, dass ein solches illegales Gerät bis zu 40.000 Euro Gewinn pro Monat abgeworfen habe, erklärten Vertreterinnen und Vertreter des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA). In der Regel stehe dahinter organisierte Kriminalität. Weiterhin wiesen die BA-Vertreter auf die anstehende Novellierung der Spielverordnung hin. Für den Verband haben Julia Voß, Max-H. Krumme und Mario Tants an dem Gespräch teilgenommen.

Für eine Beschäftigungsaufnahme in der Sicherheitswirtschaft ist die Teilnahme an einem Unterrichtungsverfahren oder eine vor der IHK abgelegte Sachkundeprüfung erforderlich. Lutz Kleinfeldt (BDSW) kritisierte, dass von den zuständigen Kammern nicht genug Termine für die erforderlichen Maßnahmen angeboten werden. Das führe dazu, dass dringend benötigte Mitarbeiter nicht in der Branche eingesetzt werden können. Er regte an, auch zertifizierte Fachschulen für die Unterrichtung und Sachkundeprüfung zuzulassen. Madsen bot an, dass Thema bei den Kammern anzusprechen.  

Moderation und Text von Matthias Bannas (BDWI)

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