BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja

Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der Berliner FDP, wirbt beim BDWi-Talk zur Berlin-wahl eindringlich für eine Reform der Berliner Verwaltung.

Es fehle an klaren Zuständigkeiten. Wie beim Pingpong werden erforderliche Entscheidungen häufig zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung hin und her gespielt. Hinzu kämen parteipolitische Auseinandersetzungen, weil Leitungsfunktionen auf Bezirksebene politisch besetzt sind. Außerdem werden die Mitarbeiter auf Senats- und Bezirksebene unterschiedlich bezahlt. Darum mache sich die FDP für gleiche Bezahlung und eine Abschaffung parteipolitisch besetzter Verwaltungsspitzen stark, damit die Berliner Verwaltung in Zukunft effektiver arbeitet.   

Berthold Stoppelkamp (Geschäftsführer – Bundesverband der Sicherheitswirtschaft BDSW) greift die Vorlage von Czaja dankend auf und hat eine wichtige Ergänzung. Für den Einsatz in einem Unternehmen der Sicherheitswirtschaft müssen Mitarbeiter im Bewacherregister registriert werden und vorab eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchlaufen. Dafür liegt die Zuständigkeit bei den Bezirken. In anderen Bundesländern – zum Beispiel NRW – wird dies auf einer höheren, zentralisierten Verwaltungsebene durchgeführt  und die verantwortlichen Sachbearbeiter gezielt für diese Aufgabe weitergebildet. Das sei in Berlin nicht der Fall. Das könne einer der Gründe sein, warum die Registrierung hier zu viel Zeit in Anspruch nimmt.  

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer (BA), kritisiert die mangelhafte Strafverfolgung beim illegalen Glücksspiel und wirbt für eine Novellierung des Landesspielhallengesetzes. Beides stehe im Zusammenhang. Mit dem Landesspielhallengesetz aus dem Jahr 2011 sei die Anzahl legaler Spielhallen in Berlin deutlich reduziert worden. Im Gegenzug entstanden immer mehr illegale Angebote, in denen es keinen Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz gibt. Darum muss neben einer besseren Strafverfolgung auch das legale Spiel am Geldspielgerät wieder attraktiver und das Angebot in legalen Spielhallen und Gastronomiebetrieben erhöht werden.

BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert. Es kamen zahlreiche weitere Themen von der Bewältigung des Fachkräftemangels, über die Verkehrs- bis zur Schulpolitik zur Sprache.  

Aktuelles

Hier finden Sie die Frage des BDWi und die Antworten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.