Die Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket und ein Blick nach vorne auf die private Altersversorge, die gesetzliche Rente und die Sozialversicherungsreformdebatte; darum ging es im BDWi-Gespräch mit dem CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker MdB. Er ist Vorsitzender der Fraktionskommission „Reform der Sozialversicherungen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. An dem Gespräch nahmen Vertreterinnen und Vertreter der BDWi-Mitgliedsverbände teil. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderierte das Gespräch. BDWi-Präsident Michael H. Heinz hat begrüßt.
Abstimmung zum Rentenpaket
Whittaker hat für das Rentenpaket gestimmt und dies auch noch mal begründet. Er teile die Auffassung von Bundeskanzler Merz, dass, da man sich im Koalitionsvertrag auf ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 verständigt habe, der Nachhaltigkeitsfaktor dann auch von diesem Wert ausgehend wieder greifen müsse und nicht von einem theoretisch niedrigeren Wert.
Löttgen verwies auf die ansteigenden Lohnnebenkosten und machte deutlich, dass der BDWi auch bereits die zugrundeliegende Vereinbarung im Koalitionsvertrag deutlich kritisiert hat. Whittaker ergänzt, dass die nachhaltige Senkung der Beitragssätze unter 40 Prozent ein Leitziel der Fraktionskommission ist.
Reform der privaten Altersvorsorge
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ wurde kürzlich vom BMF mit Bitte um Stellungnahme an die Verbände versandt. Darum nutzten die BDWi-Teilnehmer die Gelegenheit für eine erste Kommentierung. Dr. Wolfgang Eichele (Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute – BVK) und Paulina Pieloth (Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler – BDVM) begrüßten den Reformwillen und forderten mehr Zeit für die nun anstehende Debatte. Eine Verabschiedung im Kabinett bereits in diesem Jahr sei nicht sinnvoll. Konkrete Kritik übten sie an dem Kostendeckel, dem Verzicht auf eine verpflichtende Verrentung und der Einführung eines Standardproduktes. Private Altersvorsorge ist immer individuell, eine qualifizierte Beratung sei unverzichtbar.
Whittaker betonte, dass er ein Anhänger der privaten Altersvorsorge ist. Wichtig sei, dass diese in individuellen Konten stattfindet, damit zukünftige Regierungen keinen Zugriff haben. Über den Zeitplan entscheide die Bundesregierung. Die Kostendeckelung im Standardprodukt, so machte er deutlich, sei notwendig, um Auswüchse wie bei der Riester-Rente zu vermeiden.
Versorgungssicherheit in der Pflege
Axel Schnell (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste – bpa) wies auf die zunehmenden Probleme bei der Versorgungssicherheit von Pflegeangeboten hin. Dieses betreffe ambulante und stationäre Angebote. Jüngst hätte eine Studie ermittelt, dass im Jahr 2022 400.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz ganz oder teilweise aufgegeben hätten, um Angehörige zu pflegen. Die Ursachen für den Verlust an Versorgungssicherheit seien der Fachkräftemangel und die sich zuspitzende wirtschaftliche Situation vieler Anbieter. Dafür sei auch die schlechte Zahlungsmoral vieler Kommunen verantwortlich.
Whittaker verwies darauf, dass 85 Prozent der Pflege ambulant stattfindet und ein Großteil der Pflege von Angehörigen übernommen wird. Diese Personen werden auch in Zukunft eine tragende Rolle im System behalten, jedoch kommt es auf die Ausgestaltung an. Er bot an, Verbesserungsvorschläge des bpa in der Fraktionskommission zu prüfen.
Fazit
Die Teilnehmer bedankten sich bei Whittaker für die Diskussion. Wenn der Bericht der Fraktionskommission vorliegt, werde man erneut das Gespräch suchen.
Foto: Steven Vangermain
