BDWi-Gespräch mit Esra Limbacher MdB

Bei einem Gespräch mit dem Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher MdB, standen Branchenthemen im Vordergrund.

Bei einem Gespräch mit dem Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher MdB, standen aktuelle Themen aus den Branchen der im Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) organisierten Verbände im Vordergrund. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat das Gespräch moderiert.

Altenpflegeinfrastruktur unter Druck

Die Anzahl der Pflegeheimplätze geht zurück, während gleichzeitig die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt. Davor warnte Norbert Grote, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Die Ursache ist die zurückgehende Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen auf Grund umfassender Regulierungen. Beim Thema Personalmangel und Zuwanderung internationaler Pflegekräfte sind die Hauptprobleme die Uneinheitlichkeit bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Länge der Anerkennungsverfahren. Eine weitere große Herausforderung in der Langzeitpflege ist die mangelnde Leistungsabsicherung für die Pflegebedürftigen. Die Preise, zum Beispiel für ambulante Pflegedienstleistungen, sind in den letzten Jahren um mehr als dreißig Prozent deutlich angestiegen, während die Sachleistungsbeträge der ambulanten Pflegeleistungen nur minimal angehoben werden. Diese Entwicklung geht zu Lasten der pflegenden Angehörigen, weil diese mehr selber pflegen müssen. Aktuelle Statistiken zeigen, dass auf Grund dessen viele pflegende Angehörige ihre Arbeitszeit in ihrem Beruf reduzieren. Von den sechs Millionen Pflegebedürftigen werden 80 Prozent von Angehörigen gepflegt.

Gewerbliches Spiel – Strafverfolgung illegaler Angebote verbessern

Bei der Strafverfolgung von Anbietern illegalen Glücksspiels gibt es in Deutschland immer noch ein Vollzugsproblem. Das kritisierte Thomas Breitkopf, Präsident beim Bundesverband Automatenunternehmer (BA) und Vizepräsident beim BDWi. Weiterhin sensibilisierte er dahingehend, dass das Bundesjustizministerium in Rahmen ihrer Initiative gegen die Verfolgung von Bagatelldelikten eine Norm zu streichen, die ein wichtiger Hebel zur Strafverfolgung illegalen Glücksspiels ist.

Neben dem illegalen Glückspiel sprach Breitkopf auch die anstehende Novellierung der Spielverordnung und die Belastung der Branche durch die Anhebung von Vergnügungssteuern in Kommunen an. Herr Limbacher bot an, sich hierzu nochmals für einen bilateralen Austausch zu treffen.

Vermittlung von Versicherungen

Dr. Wolfgang Eichele, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), wies darauf hin, dass im Rahmen der Verabschiedung der europäischen Kleinanlegerstrategie ein Courtageverbot für Makler drohen könnte, wenn Unklarheiten im Richtlinientext nicht beseitigt würden. Die Verwendung des Begriffs „Unabhängigkeit“ sei in Art. 30 missverständlich im Zusammenhang mit einem Provisionsverbot verwendet. Hier muss deutlich gemacht werden, dass damit nicht der Makler und seine Tätigkeit gemeint sei. Sonst würde für Kunden Wahlfreiheit verloren gehen. Nicht alle Kunden seien aber bereit, für eine Honorarberatung zu zahlen oder können sich dieses auch gar nicht leisten. Der BVK habe hier Änderungsanträge im Europäischen Parlament eingereicht. Darum sei es wichtig, dass sich auch die Bundesregierung gegen ein Verbot von Provisionen ausspricht.

Sicherheitsgewerbegesetz

Das Sicherheitsgewerbegesetz wird wahrscheinlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag behandelt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Regulierung der Branche in einem Gesetz zu bündeln. Dr. Peter Schwark, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Bundesvereinigung deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW), machte deutlich, dass bei der Gesetzesinitiative neben innenpolitischen Fragen auch wirtschaftspolitische Themen zur Debatte stehen. Ein zentraler Punkt für die Branche sind die regelmäßig erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter. Die Prozesse sind teilweise zu zeitaufwendig und verschärften den Arbeits- und Fachkräftemangel weiter. Herr Limbacher bedankte sich für die Impulse und sagte zu diese bei Innenpolitikern der Partei adressieren.

Bargeldinfrastruktur

In einigen Regionen Deutschlands gebe es bereits keine Geldautomaten mehr, erläuterte Dr. Schwark. Damit gehe ein Stück Resilienz verloren. Bei einem Ausfall der elektronischen Zahlungssysteme wäre die Wirtschaft nicht mehr handlungsfähig. Darum sei es wichtig, die Bargeldinfrastruktur zu erhalten. Dazu gehören auch die im BDGW organisierten Unternehmen, die Bargeld konfektionieren und transportieren.

Fazit

Esra Limbacher diskutierte mit den Teilnehmern über die Themen und bot eine Vertiefung des Gespräches an. Die Teilnehmer des BDWi bedankten sich für das Gespräch.

Aktuelles

Hier lesen Sie die Kurzfassung des BDWi-Europaprogramms.