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BDWi-Meinungsaustausch mit Christine Lambrecht MdB – Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

22.10.2018

Themen: Grundsteuer, Zahlungsdiensterichtlinie, Provisionsdeckel, Glücksspielstaatsvertrag


BDWi-Vertreter mit Staatssekretärin Lambrecht (3.v.l.)

Am 22. Oktober trafen Mitglieder des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) in Berlin zu einem Gespräch mit Christine Lambrecht MdB (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) zusammen. Diskutiert wurde über die Reform der Grundsteuer, die Umsetzung der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie, einen Provisionsdeckel im Rahmen der Vermittlung von Versicherungen und die Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Das Gespräch, an dem auch mehrere Referatsleiter des BMF teilnahmen, wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert.

Grundsteuer

Die Grundsteuer muss reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung dazu verpflichtet. Löttgen äußerte die Befürchtung, dass mit der Reform die Steuerbelastung steige. Lambrecht machte deutlich, dass Aufkommensneutralität ein wichtiges Ziel der Reform sei. Absehbar sei, dass es am Ende ein Mischmodell aus den vorliegenden Vorschlägen geben werde. Die Lösung müsse administrierbar sein.

Provisionsdeckel bei der Versicherungsvermittlung

Um die Verbraucher beim Vertrieb von Lebensversicherungen zu entlasten, plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen gesetzlichen Provisionsdeckel. Lambrecht begründete dies mit dem zu geringen Rückgang der Abschlusskosten. Es sei jedoch eine ganz bewusste Entscheidung gefallen, auf ein Verbot von Provisionen zu verzichten. Niemand habe Interesse daran, die Axt an die Branche zu legen.

Dr. Christian Pfenninger, Vorstandsreferent von VOTUM (Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa), entgegnete, dass laut des durch das BMF selbst vorgelegten Evaluationsberichtes zum Lebenversicherungsreformgesetz (LVRG) die Abschlusskosten in der Vergangenheit bereits um 21,8 Prozent gesunken seien. Provisionen wurden um 12,9 Prozent reduziert. Renditesteigerungen für Anleger durch eine Absenkung der Vermittlervergütungen erreichen zu wollen, sei wenig erfolgversprechend. Provisionen machen insgesamt nur ein Fünftel der bei Vertragsabschluss anfallenden Kosten aus, zum anderen sei das seit Jahren anhaltende, politisch gesteuerte Niedrigzinsumfeld maßgeblich für die schwachen Renditen von Neuverträgen verantwortlich. Zu bedenken sei außerdem, dass sich ein insgesamt ebenfalls in der Diskussion befindliches Verbot von Provisionen in anderen europäischen Ländern nachweislich negativ auf die Verfügbarkeit qualifizierter Versicherungs- und Finanzberatung ausgewirkt hat. In Großbritannien stehe in dessen Folge für Normal- und Geringverdiener nur noch ein stark ausgedünntes Beratungsangebot zur Verfügung.

Dr. Wolfgang Eichele, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), bezweifelte, ob ein gesetzlicher Provisionsdeckel verhältnismäßig sei, sowohl aus ordnungspolitischer als auch verfassungsrechtlicher Sicht. Das LVRG entfalte bereits Wirkung, was auch der Evaluierungsbericht selbst feststelle. Jetzt sei es an der Zeit zu konsolidieren. Wenn es weitere Kosten gesenkt werden sollten, so müsse man bei den Verwaltungskosten der Versicherungsunternehmen ansetzen. Auch die Verwaltungskosten gehörten zu den Abschlusskosten. Anders als die Abschlussprovisionen, die bereits spürbar gesunken seien, müsse nun auf Versichererseite weiter gespart werden.

Auswirkungen des neuen Zahlungsdiensteaufsichtsrechts auf die konzernunabhängige Tankstellenbranche

Die in deutsches Recht umgesetzte Zahlungsdiensterichtlinie belastet kleine und mittelständische Tankstellenunternehmen. Bisher konnten Mineralölgesellschaften die unbaren Kartentransaktionen aus dem Shopgeschäft ihrer Pächter und aus ihrem Kraftstoffgeschäft gemeinsam abwickeln. Nach der Neuregelung erfordert dies eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, deren Antragstellung für mittelständische Unternehmen de facto nicht zu leisten ist. Durch eine Umstellung des bisherigen Abrechnungsmodells geraten Tankstellenpächter unter wirtschaftlich existenziellen Druck. Sarah Schmitt (Leiterin des Hauptstadtbüros vom bft - Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler) und Duraid El Obeid, Geschäftsführer von Sprint Tank, schildern die Mehrbelastungen für die betroffenen mittelständischen Tankstellenunternehmen und deren Pächter. 

Frau PStS Lambrecht antwortete, dass das Ministerium zu dem Thema gesprächsbereit sei, ein Gesprächstermin mit dem Fachreferat werde zeitnah abgestimmt. Eine parlamentarische Initiative ziehe das Ministerium nicht in Betracht, eine untergesetzliche Regelung durchaus.

Glücksspielstaatsvertrag

Die Bundesländer beraten über eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Stephan Burger, Justiziar beim Bundesverband Automatenunternehmer (BA) wies auf die hohe Steuerbelastung des gewerblichen Spiels hin. Wenn die Länder eine Einigung erzielen, um das Online-Spiel in Deutschland zu legalisieren, dürfe das nicht zu Lasten der seit Jahrzehnten eingeführten, legalen Spiel- und Glücksspielangebote gehen. Insbesondere müsse ein ähnlicher steuerrechtlicher Rahmen geschaffen werden. Darum fordere der BA ein level-playing-field, also umfassend faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter auf dem deutschen Markt.

Lambrecht antwortete, dass zuerst die ordnungsrechtlichen Fragen geklärt werden müssen, bevor über das Steuerrecht entschieden werde. Dem BMF sei die Bedeutung des Themas bewusst. Ein regelmäßiger Austausch mit den Verantwortlichen in den Ländern finde statt.

Fazit

Die Teilnehmer des BDWi bedankten sich für das gute Gespräch. Beide Seiten vereinbarten, auch weiterhin im regelmäßigen Austausch zu bleiben.


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