Zur Sache

Die Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Akzeptanz von Flüchtlingen und Einwanderern.

Der BDWi wird sich auch weiterhin die Dienstleistungswirtschaft stärken.

Kommt nun nach der Riester-, der Rürup-Rente und dem Pflege-Bahr die Nahles-Rente? Falls ja, dann besser nicht so wie es dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) vorschwebt.

Es hat einen schalen Beigeschmack, wenn Politiker aller Parteien die amerikanischen Quasimonopole im Netz verurteilen, aber selber auf ganzer Front dazu beitragen. Noch ist es nicht zu spät, das Heft des Handelns zu ergreifen.

Sehr geehrte Leser,

während auf dem politischen Parkett über die Auswirkungen der Erbschaftsteuer auf die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte, die Erhebungsbürokratie und die Belastungen für die Wirtschaft diskutiert wird, geht es am Stammtisch meistens um Gerechtigkeit.

Wird die Pflege mit zusätzlichen Institutionen / Kammern im Pflegesektor besser? Nein!

Der Spielraum der Kommunen sich wirtschaftlich zu betätigen, ohne das dabei Umsatzsteuer anfällt, wird ausgeweitet und rechtlich abgesichert.

Es stellt sich die Kernfrage, inwiefern die Novellierung des Vergaberechts dazu führt, dass in Zukunft häufiger als bislang der wirtschaftlichste und nicht der billigste Anbieter zum Zuge kommt.

Für Marktwirtschaft auf Grundlage ordnungspolitischer Prinzipien sind schlechte Zeiten angebrochen.

Die Frage ob der Staat der bessere Unternehmer ist, kann nur mit einem klaren und deutlichen Nein beantwortet werden.

Aktuelles

Hier finden Sie die Frage des BDWi und die Antworten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.