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Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern – Reformen ohne Denkverbote und fairer Wettbewerb

24.04.2020

Jetzt ist nicht die Zeit für Denkverbote. Erleichtern wir das Wirtschaftsleben dort, wo es weitestgehend unstrittig ist.


Sehr geehrte Leser,

fairen Wettbewerb kann es nur geben, wenn für alle Unternehmen aus allen Branchen klare Spielregeln gelten. Das sind in Corona-Zeiten strenge Vorschriften, mit dem Ziel die Wahrscheinlichkeit von Ansteckungen zu reduzieren. Wenn diese Vorschriften festgelegt sind, spricht nichts mehr dafür, einzelnen Branchen die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes zu untersagen. Nur wenn allen Unternehmen rechtzeitig die Möglichkeit eingeräumt wird, wieder Umsätze zu erzielen, waren die Förder- und Kreditprogramme zur Sicherung der Liquidität nicht vergebens.

Denn Erleichterungen bei Steuern und Abgaben oder Zuschüsse, um Unternehmen bestimmter Branchen und Größenklassen vor der Pleite zu bewahren; das war und ist alles richtig und sinnvoll. Wir begrüßen die ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich. Das gilt insbesondere für die noch ausstehende Unterstützung von Branchen, bei denen die Krise erst zeitverzögert zuschlägt. Jetzt muss es darum gehen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.  

Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Expertise aus der Praxis genutzt werden. Oft sind es kleine Stellschrauben, mit denen eine große Wirkung in einzelnen Branchen erzielt werden kann. Der Verzicht auf die Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit, die Aussetzung gewerberechtlicher Voraussetzungen für den Zugang von Arbeitnehmern in die Sicherheitswirtschaft oder die Fortschreibung der Regulierung von Finanzdienstleistungsvermittlern durch die Gewerbeämter sind nur einige Beispiele aus unterschiedlichen Dienstleistungsbranchen. Für jede Branche werden sich zahlreiche weitere Beispiele finden.

Jetzt ist nicht die Zeit für Denkverbote. Erleichtern wir das Wirtschaftsleben dort, wo es weitestgehend unstrittig ist. Diskutieren wir leidenschaftlich darüber, ob es nicht sinnvoll ist, Belastungen zu verschieben, bis die Krise überwunden ist. Das gilt ausdrücklich auch für die Klimaschutzpolitik.
Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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