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Umsatzsteuer – Sonderrecht für die öffentliche Hand?

01.02.2015

Der Spielraum der Kommunen sich wirtschaftlich zu betätigen, ohne das dabei Umsatzsteuer anfällt, wird ausgeweitet und rechtlich abgesichert.


Sehr geehrte Leser,

bei der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand scheiden sich die Geister. Viele Kommunen sind bei der Bereitstellung von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Expansionskurs. Das wird  von der Privatwirtschaft kritisiert. Ein entscheidendes Merkmal kommunaler Anbieter ist, dass sie anderen Kommunen Dienstleistungen ohne Umsatzsteuer anbieten können. Das ist ein Wettbewerbsvorteil, der einen fairen Wettbewerb von Privatwirtschaft und kommunalen Anbietern von vornherein unmöglich macht.

In den letzten Jahren sind die kommunalen Anbieter durch die einschlägige Rechtsprechung und die regelmäßigen Einsprüche der Europäischen Kommission immer stärker unter Beschuss geraten. Da ist es nicht ohne Ironie, das die Bundesregierung versprochen hat, den Kommunen aus der Patsche zu helfen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, sich für eine umfassende Freistellung der kommunalen Anbieter von der Umsatzsteuer im Rahmen der sogenannten interkommunalen Zusammenarbeit einzusetzen. Zudem will die Bundesregierung jeder weiteren Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch europäische Politik offensiv entgegentreten und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen erhalten.  

Auf die Worte hat die Bundesregierung auch bereits Taten folgen lassen. Ein Gesetzesentwurf der Länder, der unter der Federführung Bayerns entstanden ist, liegt bereits vor. Bei dem Entwurf wird auf den ersten Blick deutlich, wo der Hase im Pfeffer liegt. Der Spielraum der Kommunen sich wirtschaftlich zu betätigen, ohne das dabei Umsatzsteuer anfällt, wird ausgeweitet und rechtlich abgesichert.

Aber was ist der Preis dafür? Dort wo sich Kommunen wirtschaftlich engagieren, ist die Privatwirtschaft chancenlos. Dabei hat sich die Bundesregierung im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf die Fahne geschrieben. Nichts solle unternommen werden, was die regionalen Unternehmen im ländlichen Raum nachhaltig schwächt. Das passt überhaupt nicht zusammen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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