Aktuelles über den BDWi
BDWi RSS News

Tarifautonomie am Ende? – Tarifzwang für die Altenpflege und ein politischer Mindestlohn

17.02.2022

Kommentar zum Mindestlohn und zur Tariftreue


Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat die letzte Bundesregierung den Fortbestand oder die Erteilung von Versorgungsverträgen für Pflegeeinrichtungen mit einer Tariftreueregelung verknüpft. Ob das rechtens war, wird das Bundesverfassungsgericht demnächst überprüfen. Denn die Verweigerung der Übernahme eines Tarifkorsetts oder die Anwendung von tariflich ermittelten Durchschnittswerten bedeutet den Verlust des Versorgungsvertrages, der wiederum Voraussetzung für die Zulassung am Markt ist.

Auch beim allgemeinen Mindestlohn zeichnet sich jetzt ab, was die Wirtschaft im Jahr 2014 bereits befürchtet hat. Aus einem allgemeinen Mindestlohn, über den eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern entscheidet, wird ein politischer Mindestlohn.

Die neue Bundesregierung hat sich die Stärkung der Tarifparteien auf die Fahnen geschrieben. Das passt aber nicht zu einem Staat, der die Tarifpolitik selbst in die Hand nimmt und die Tarifparteien entmündigt. Dabei sind die Motive der Parteien gut nachvollziehbar. Eingriffe in die Tarifpolitik haben finanzielle Auswirkungen auf viele Wähler, sie spülen Geld in die Kassen der Sozialversicherungen und belasten den Bundeshaushalt nicht unmittelbar. Hinzu kommt, sie lassen sich sehr gut kommunizieren. Die SPD war auch im Bundestagswahlkampf erfolgreich, weil sie sich plakativ für 12 Euro Mindestlohn stark gemacht hat. Allerdings steht die SPD nicht alleine da. Sowohl die Union als auch die FDP sind in dieser oder waren in der letzten Legislaturperiode an den Eingriffen in die Tarifautonomie beteiligt.

Dabei haben wir mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein geeignetes und bewährtes Instrument, um einheitliche Branchentarife durchzusetzen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Im Falle der Altenpflege war offensichtlich, dass der vorgelegte Tarifvertrag die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht erfüllt hat. Erfolgreiche Tarifpolitik braucht starke und selbstbewusste Tarifparteien und keine Tarifentscheidungen des Staates.  

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi

 

 


Kontakt  |  Sitemap  |  Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Home  |