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SPD-Bundestagswahlprogramm – hat der Verbrenner noch eine Zukunft?

30.03.2021

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die SPD hat den Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl vorgelegt.


Sie legt einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die zentrale Rolle spielt dabei der Schienenverkehr. Es soll eine flächendeckende Mobilitätsgarantie geben. Die Frage, wie das genau für den ländlichen Raum funktionieren soll, wird nicht überzeugend beantwortet. Verkehrspolitische Fragen sind in Deutschland immer mit der Automobilindustrie verknüpft. Hersteller und Zulieferer haben einen großen Anteil an der wirtschaftlichen Wertschöpfung des Landes und stellen viele Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass dem Individualverkehr ein so niedriger Stellenwert eingeräumt wird.

„Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben.“ So steht es im Programmentwurf. Wer sich die Strategie von VW anschaut, mag diese Einschätzung teilen. Ein Blick auf die Straßen und auf die Antriebe der im letzten Jahr verkauften Fahrzeuge zeigt aber, dass der Verbrennungsmotor immer noch die Hauptrolle spielt. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass der Verbrennungsmotor im SPD-Wahlprogramm gar keine Rolle spielt. Viele Wähler, die es in Erwägung ziehen, der SPD bei der Bundestagswahl ihre Stimme zu geben, fahren Autos mit Verbrennungsmotoren. Diese Wähler werden weder abgeholt noch angesprochen. Dabei wäre es ganz einfach, neben dem Ausbau der Elektromobilität auch den Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe im Wahlprogramm aufzugreifen. Dass die Bundesumweltministerin diese Kraftstoffe kritisch sieht, sollte die SPD nicht davon abhalten, eine mutige Entscheidung zu treffen.

Aktuelle Daten des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigen, dass die SPD gerade einmal für sechs Prozent der Wähler die Partei mit der größten Umweltkompetenz ist. Das ist keine gute Bilanz für eine Partei, die seit Jahren das Bundesumweltministerium verantwortet. Bis zur Wahl wird es nicht mehr gelingen, diesen Trend zu drehen. Umso besser passt das Thema Verbrennungsmotor zur DNA der SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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