Aktuelles über den BDWi
BDWi RSS News

Sind Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland überhaupt noch möglich?

01.06.2019

Sehr geehrte Leser, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat uns eine Sozialismus-Debatte beschert. Der geplante Volksentscheid zur Enteignung von Immobiliengesellschaften in Berlin schlägt in die gleiche Kerbe.


Auch in anderen Branchen finden sich politische Ideen, die in eine ähnliche Richtung weisen; von der Ausweitung des zweiten und dritten Arbeitsmarktes, über die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge bis zur Ablösung der privaten Altersvorsorge durch einen Staatsfond.

Auf privatwirtschaftliche Lösungen zu vertrauen, um gesellschaftliche Probleme zu lösen, hat gerade keine Konjunktur. Wenn es schon die Privatwirtschaft richten soll, dann bitte nach Vorgabe der politischen Entscheider. Das zeigen die industriepolitischen Vorschläge von Bundesminister Altmaier. Diese zielen darauf ab, Investitionsentscheidungen vorzugeben, zum Beispiel in den Aufbau einer Batterieproduktion für die E-Mobilität.

Besser wäre es, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Reformen zu stärken. Die Vorschläge der Wirtschaftsverbände liegen seit Jahren auf dem Tisch: weniger Bürokratie, ein besseres Steuerrecht und die Entlastung des Faktors Arbeit, um nur einige zu nennen. Die letzten nennenswerten Reformen der Regierung Schröder haben die Wirksamkeit von Reformpolitik eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Damals befand sich Deutschland in einer Wirtschaftskrise.

Es ist für Unternehmer zutiefst frustrierend, dass Reformen anscheinend nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten durchsetzbar sind. Das sollte aber nicht nur den politischen Entscheidern, sondern auch der Wirtschaft und ihren Vertretern selber zu denken geben. Wie kann es gelingen, erfolgreich für eine nachhaltige Reformpolitik zu werben? Die Aufgabe ist anspruchsvoll, da es nicht um einfache und damit plakative Lösungen geht. Die soziale Marktwirtschaft ist komplex. Es lohnt sich aber, für sie zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen  

Michael H. Heinz
Präsident des BDWi


Kontakt  |  Sitemap  |  Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Home  |