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Seeon-Beschlüsse der CSU – Entlastungsoffensive für die gesellschaftliche Mitte?

27.01.2020

Sehr geehrte Leser, Mittelschicht und Mittelstand steuerlich entlasten? Das fordern aktuell nicht nur die FDP und die Partei Die Linke, auch die CSU bezieht mit ihren Beschlüssen bei der Klausurtagung im Kloster Seeon ganz klar Stellung.


Nun bilden diese drei Parteien nicht die Regierung. Mit der SPD marschiert eine Regierungspartei in die entgegengesetzte Richtung. Von der neuen SPD-Spitze kommt gefühlt jeden Tag ein neuer Steuererhöhungsvorschlag.

Dabei spricht vieles dafür, die gesellschaftliche Mitte zu entlasten. Denn auf diese Mitte kommen in Folge der Klimaschutzgesetze und der expansiven Sozialpolitik der Bundesregierung neue Belastungen zu. Wenn die Unionsparteien auch weiterhin im Parteienspektrum ihren Platz als „Partei der Mitte“ verteidigen wollen, kommen sie nicht drumherum, zeitnah zu handeln.

Wichtig ist, dass sich die CSU auch in diesem Jahr in Seeon noch einmal für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen hat. Die Soli Abschaffung ist längst überfällig. Nur einen Teil der Steuerzahler zu entlasten, wie es die Bundesregierung plant, ist ungerecht.

Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die CSU sich für eine Reform der Unternehmensbesteuerung stark macht. Wenn weltweit die Unternehmenssteuern sinken, muss Deutschland reagieren. Das gilt insbesondere in Zeiten, in denen die Kostenbelastung der Wirtschaft im Vergleich zum Ausland ansteigt.

Was fehlt, ist ein kraftvoller Aufschlag zur Einkommensteuer. Die Seeheimer in der SPD sprechen sich dafür aus, dass der Spitzensteuersatz in Zukunft bei 70.000 Euro Jahreseinkommen greift und nicht bereits bei 56.000 Euro. Das ist klug und begrüßenswert Daran sollte sich die Parteispitze ein Beispiel nehmen.

Mit freundlichen Grüßen  

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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