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Öffentliche Daseinsvorsorge – privat vor Staat!

01.11.2014

Die Frage ob der Staat der bessere Unternehmer ist, kann nur mit einem klaren und deutlichen Nein beantwortet werden.


Der Kern eines  Unternehmens ist, dass Risiko und Haftung in einer Hand vereint sind und nicht auf die Öffentlichkeit abgewälzt werden können. Das ist bei kommunalen Unternehmen nicht der Fall. Viele Kommunen spielen gerne Unternehmer. Geht es schief, wird die Rechnung dem Steuerzahler präsentiert.

In den vergangenen zehn Jahren ist der Bestand kommunaler Unternehmen um 25 Prozent angewachsen. Anstatt auf privatwirtschaftliche Initiative zur Bereitstellung von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu setzen, ist Rekommunalisierung der neue Trend. Damit senden wir ein fatales Signal – „die freie Wirtschaft kann es nicht, da muss der Staat ran“ – an engagierte Unternehmer. Wir belasten außerdem die Bürger mit unnötig hohen Kosten und verzichten auf Innovationen, die im Wettstreit der Markkräfte entwickelt werden.

Anstatt Unternehmer zu spielen, sollte der Staat besser an seinen Kernkompetenzen arbeiten. Das sind zum einen die Auftragsvergabe und zum anderen die Kontrolle der Dienstleister, verbunden mit einer Evaluation der Qualität. Das würde auch den Blick für den Zusammenhang von Leistung und Kosten, Qualität und Standards sowie Vorgaben oder Normen schärfen. Wenn, wie jüngst bei dem Skandal in den Asylbewerberheimen in Nordrhein-Westfalen, Bewachungsaufträge an Unternehmen vergeben werden, deren Mitarbeiter nicht die in der Branche üblichen Ausbildungs- und Sicherheitsstandards erfüllen, dann ist das ein deutlicher Hinweis auf Verbesserungsbedarf. 

Nahezu jeder Skandal im Rahmen der Erbringung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge lässt sich auf eine mangelhafte Kontrolle durch die öffentlichen Auftraggeber zurückführen. Der Privatwirtschaft die Kompetenz zur Erbringung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge abzusprechen, ist ein vorgeschobenes Argument der Kommunen. Damit wird nur das Ziel verfolgt, eigene wirtschaftliche Betätigung zu rechtfertigen.       

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz 

Präsident des BDWi


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