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Lockdown beenden – eine Zukunftsperspektive für die Wirtschaft eröffnen

22.02.2021

Wenn die Beendigung des Lockdowns noch länger hinausgezögert wird, wird es für viele Unternehmen zu spät sein, weil sie dann nicht mehr zahlungsfähig sind.



Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

der Lockdown und seine Folgen bringen die Wirtschaft zunehmend an den Rand des Erträglichen. Wir hören aus unseren Betrieben und von deren Mitarbeitern inzwischen dramatische Signale der Überforderung. Geschlossene Kitas, Schulen und Betriebe hinterlassen Kollateralschäden in noch nicht absehbarer Größenordnung.

Die Treiber der Pandemie waren bislang ganz offensichtlich nicht die Geschäfte und Unternehmen. Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Drogerien etwa waren richtigerweise durchgängig geöffnet, zu größerem Infektionsgeschehen kam es dabei offenkundig nicht. Nach dem ersten Lockdown haben Betriebe die Hygienemaßnahmen sehr konsequent umgesetzt – auch jetzt geschlossene wie Gaststätten, Einzelhändler, Spielhallen und Lottoannahmestellen.

Vorrangiges Ziel der Bundesregierung war und ist es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die übergroße Mehrheit der schwer Erkrankten und Verstorbenen sind ältere Menschen. Wenn wir diese durch Impfungen und entsprechende Hygienemaßnahmen und konsequente Testungen schützen – und wir machen ja hier Fortschritte – muss der Lockdown Zug um Zug beendet werden. Wir werden nicht alle Menschen dauerhaft vor Infektionen schützen können. Leichte bis mittlere Erkrankungen, die keiner ärztlichen Behandlung bedürfen, sind für unser Gesundheitssystem nicht belastend.

Die beispiellosen Grundrechtseinschränkungen sind der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Die Stimmung hat sich in den letzten Wochen massiv eingetrübt. Darum appellieren wir an die Bundesregierung eine zeitnahe und praktikable Perspektive aus dem Lockdown zu eröffnen. Mehrere Bundesländer haben bereits Stufenpläne vorgelegt. Diese sind aus unserer Sicht praktikabel. Das gilt auch für den Stufenplan der FDP-Bundestagsfraktion. Jetzt ist die Zeit um zu handeln. Wenn die Beendigung des Lockdowns noch länger hinausgezögert wird, wird es für viele Unternehmen zu spät sein, weil sie dann nicht mehr zahlungsfähig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz
Präsident des BDWi


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