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Leistungsausweitungen im Rentenpaket – der richtige Weg zu einer sicheren Altersvorsorge?

12.10.2018

Sehr geehrte Leser, wir lehnen die Leistungsausweitungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung im Rentenpaket-Gesetzesentwurf ab.


Da diese jedoch im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind und eine Nichtumsetzung des Vertrages unwahrscheinlich ist, schlagen wir eine vollständige Finanzierung aus Steuermitteln vor. Es handelt sich bei allen Bausteinen des Rentenpakets um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Eine Finanzierung durch die Beitragszahler ist nicht gerecht.  

Statt zusätzliche Lasten durch die Ausweitung von Leistungen zu vereinbaren, muss die Finanzierung der Rente abgesichert werden. Bereits heute ist absehbar, dass die gesetzliche Rente mittelfristig erhebliche Finanzierungsprobleme haben wird. Eine Ursache hierfür ist der demographische Wandel. Auch die Kopplung der Sozialversicherungsfinanzierung an den Faktor Arbeit birgt erhebliche Risiken in sich. Sollte die Nachfrage nach Arbeit kräftig einbrechen, steht unser umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem von heute auf morgen zur Disposition. Wenn man den Studien zu den Auswirkungen der Digitalisierung Glauben schenkt, ist dieses Szenario nicht unwahrscheinlich. Hierzu mögliche Lösungen auszuloten, ist Aufgabe der jüngst einberufenen Rentenkommission. Mit den Vorfestlegungen in diesem Gesetz schrumpft der Spielraum der Rentenkommission deutlich zusammen. Darum sollte eine Verschiebung des vorliegenden Gesetzes, auf einen Zeitpunkt nachdem die Rentenkommission ihren Bericht abgegeben hat, zumindest geprüft werden. 

Eine nachhaltige Alternative zum vorliegenden Rentenpaket wäre die Stärkung der privaten Vorsorge. Indem der Staat es für die Bürger attraktiver gestaltet, selber in die eigene Altersvorsorge zu investieren, kann über staatliche Zuschüsse hinaus zusätzliches Kapital für die Altersvorsorge gewonnen werden. Um diesen Effekt zu verstärken, wäre es sinnvoll, die zurzeit mögliche Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge in die Tat umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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