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Ist der Bundesarbeitsminister schon im Wahlkampf?

16.09.2020

Wie wir in Zukunft in Deutschland arbeiten, wird im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.


Sehr geehrte Leser,
Bundesarbeitsminister Heil hat bereits einige Projekte angekündigt, die nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages sind. Das ist sein gutes Recht und vielleicht auch seine Pflicht. Nur könnten diese Projekte auch sehr gut Bestandteil eines SPD-Wahlprogramms für die anstehende Bundestagswahl sein. Sie wurden an der einen oder anderen Stelle von führenden Sozialdemokraten eingefordert.  

Um die Folgen der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen, wird es bis zur Bundestagswahl noch überraschende Gesetzesinitiativen geben. Einer Ausdehnung der geplanten Verbote von Werkverträgen und Zeitarbeit über die fleischverarbeitende Wirtschaft hinaus, haben CDU/CSU bereits eine Absage erteilt. Gleiches gilt für eine Neujustierung der Mindestlohnkommission.

Mit der Aufstellung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die SPD deutlich gemacht, dass für sie ein Regierungsamt mit Wahlkampf vereinbar ist. Nun wäre es sicherlich überraschend, wenn das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesvorschlag zur Anhebung der Einkommensteuer vorlegen würde, die Scholz im Falle eines Wahlsieges angekündigt hat. Da die Wirtschaftskrise bis zum Wahltermin noch nicht ausgestanden sein wird, ist dieses auch wenig wahrscheinlich.

Jetzt die Frage zu stellen, wie Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise getragen werden sollen, ist trotzdem richtig. Schließlich konnte Deutschland deswegen so entschlossen handeln, weil es in den letzten Jahren gelungen ist, die Ausgaben- und die Einnahmenseite des Bundeshaushaltes im Einklang zu halten. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist auch für die Zukunft erstrebenswert, steht er doch für Sicherheit und Stabilität. Das erleichtert den Unternehmen die Planung der Nachfrage nach Arbeit.  

Wie wir in Zukunft in Deutschland arbeiten, wird im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Die Diskussion ist nur sinnvoll, wenn die Unternehmen weiterhin genug Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Dafür brauchen sie Flexibilität, um bei Bedarf die Nachfrage nach Arbeit zurückfahren zu können.       
Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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