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In der Ukraine ist Krieg – Auswirkungen auf die deutsche Energie- und Verteidigungspolitik

17.03.2022

Im Umgang mit energiepolitischen Fragen darf es keine Denkverbote geben.


Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

trotz aller Anzeichen hat jeder gehofft, dass Putin davon absehen würde, die Ukraine zu überfallen. Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. Nun liegt es an uns, die Hoffnungen der Ukrainer nicht zu enttäuschen. Sie kämpfen nicht nur für ihre Freiheit. Sie kämpfen auch für unsere Freiheit.    

Es ist nicht absehbar, vor welche Herausforderungen Deutschland gestellt wird. Eine Ausweitung der Sanktionen auf die Öl-, Gas- und Kohleimporte würde die deutsche Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft hart treffen. Die Entscheidungen nach dem ob und dem was wird die Bundesregierung gemeinsam mit unseren westlichen Partnern fällen. Auf die Folgen muss die Bundesregierung das Land bereits jetzt vorbereiten.

Im Umgang mit den daraus folgenden energiepolitischen Fragen darf es keine Denkverbote geben. Die Bundesregierung muss jetzt Vorschläge ausarbeiten, wie die Versorgungssicherheit für die nächsten Jahre bewerkstelligt werden kann. Ein Eckpfeiler wird der bereits geplante Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Der größte Hemmschuh sind die ausufernden Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien und für die Stromleitungen. Unerlässlich ist die Nutzung der deutschen Braunkohlevorräte und eine vorurteilsfreie Prüfung der Sinnhaftigkeit der Stilllegung von Atomkraftwerken. Ebenfalls vorurteilsfrei muss die Zukunft flüssiger Energieträger geprüft werden. Das gilt für Biokraftstoffe und eFuels. Es gilt aber auch für die Nutzung von Erdöl.

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten, beweist sie Handlungsfähigkeit. Nun gilt es Kurs zu halten. Das Sondervermögen darf ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen. Abflüsse in andere Politikfelder sind nicht sinnvoll.    

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz
Präsident des BDWi


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