Aktuelles über den BDWi
BDWi RSS News

Halbzeitbilanz der Bundesregierung – gute Voraussetzungen für die zweite Spielzeit?

01.12.2019

Sehr geehrte Leser, mit der Grundrente hat die Bundesregierung bei einem weiteren sozialpolitischen Projekt Einigung erzielt.


Dass eine große Koalition einen Schwerpunkt bei der Sozialpolitik legt, verwundert nicht. Sozialpolitik muss aber nicht nur gut gemacht werden, es gilt auch, sinnvolle Schwerpunkte zu setzen.

Die größte sozialpolitische Herausforderung ist die Versorgung von immer mehr pflegebedürftigen Menschen. Bessere Leistungen und die Gewinnung von Fachkräften, das unterstützen wir ausdrücklich. Nicht sinnvoll erscheint uns aber der Eingriff in das Tarifrecht. Die Koalitionsfreiheit beinhaltet eben auch das Recht, keinen Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Altenpflege abzuschließen. Das sollte auch die Bundesregierung respektieren.

Wenn der Bundestag dem Kompromiss zur Grundrente zustimmt, steigen die Kosten zur Finanzierung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems weiter an. In Anbetracht des demographischen Wandels ist das keine nachhaltige Politik. Besser wäre es, die private Altersvorsorge und die Vermögensbildung zu stärken. Hier deutet aber alles auf eine gegenläufige Agenda der Bundesregierung hin. Eine Finanztransaktionssteuer soll im nationalen Alleingang eingeführt werden, die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, außerdem sind ein Provisionsdeckel bei der Versicherungsvermittlung und ein Riester-Standardprodukt geplant. Alle diese Maßnahmen sind ungeeignet, um die Bereitschaft der Bürger zu fördern, für das Alter vorzusorgen.

Wichtig wäre, dass die Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode geeignete Maßnahmen ergreift, um den sich anbahnenden Wirtschaftsabschwung abzufedern. Dem Mittelstand wäre am besten mit weniger Bürokratie und steuerlicher Entlastung geholfen. Die Bundesregierung sollte auf die geplante Einschränkung bei der Befristung von Arbeitsverträgen verzichten und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen.     

Mit freundlichen Grüßen    

Michael H. Heinz
Präsident des BDWi


Kontakt  |  Sitemap  |  Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Home  |