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Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erhalten – sachgrundlose Befristung

07.02.2019

Sehr geehrte Leser, „Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen.“ Dieser Satz im Koalitionsvertrag ist der Knackpunkt bei der Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Zukunft der sachgrundlosen Befristung. Kleine Unternehmen sind von dieser Regelung nicht betroffen. Mittleren und großen Unternehmen wäre die sachgrundlose Befristung in Zukunft faktisch untersagt.


Damit ginge für Arbeitgeber zusätzlich Flexibilität in ihrer Beschäftigungspolitik verloren. Insbesondere im Dienstleistungssektor führt das zu Problemen. Dienstleistungsaufträge werden befristet vergeben. Das hält aber als Sachgrund für eine befristete Einstellung von Mitarbeitern vor Arbeitsgerichten nicht stand. 

Mit der Gesetzesinitiative wird der deutschen Wirtschaft ein Stück weit mehr personalpolitisch die Luft abgedrückt. Deutschland hat bereits heute europaweit den schärfsten Kündigungsschutz. Durch Richterrecht im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit ist zusätzlich Spielraum für flexible Beschäftigung verlorengegangen. Hinzu kommt das geplante Recht für Arbeitnehmer aus einer Teilzeit- wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zu wechseln.  

Dass diese Weichenstellung falsch ist, sollte nicht nur für Unternehmer und unternehmerisch denkende Menschen auf den ersten Blick ersichtlich sein. Auch den Arbeiternehmern ist nicht geholfen. Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist besser als überhaupt kein Job. Hinzu kommt, in der freien Wirtschaft werden die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse in reguläre – unbefristete – Jobs umgewandelt. Das schlechte Image befristeter Arbeitsverhältnisse ist dem öffentlichen Dienst geschuldet. Da ist fast jeder zehnte Mitarbeiter befristet eingestellt; in der Wissenschaft sogar fast jeder zweite Mitarbeiter. Bevor die Bundesregierung ein Gesetz zu Lasten der Wirtschaft macht, sollte sie dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst seine Hausaufgaben macht.

Mit freundlichen Grüßen   

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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