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Fake News und rechtsverletzende Inhalte – wie damit umgehen?

01.02.2017

Auch im Interesse aller anderen betroffenen Unternehmen sollte das Problem mit den rechtsverletzenden Inhalten im Netz noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden.


Sehr geehrte Leser,

der Sprecher der SPD-AG Digitale Agenda, Lars Klingbeil, fordert im Umgang mit Fake News, dass Betreiber von Internetseiten eine zustellfähige Anschrift in Deutschland und ein effektives Beschwerdemanagement vorhalten müssen. Rechtswidrige Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Eine Verpflichtung der Seitenbetreiber sei erforderlich. Die bisherigen Maßnahmen und zugesagten Selbstverpflichtungen der Unternehmen reichen nicht aus. Soweit, so gut. 

Aber das Problem ist nicht neu. Die Medienwirtschaft leidet schon lange unter rechtswidrigen Inhalten im Netz; Jugendschutz findet fast gar nicht mehr statt. Inzwischen muss die ganze Wirtschaft immer mehr in die Cybersicherheit investieren, obwohl die Netzbetreiber technische Möglichkeiten haben, die Verfügbarkeit von rechtsverletzenden Inhalten zu begrenzen. Bei seriösen Email-Diensten funktioniert das mit der Aussortierung von Ransom- und Malware bereits ziemlich gut.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema rechtwidrige Inhalte im Netz ernsthaft angehen will. In der Tat ist es ein Problem, dass    meist anonymen Internetseiten mit rechtsverletzenden Inhalten nur sehr schwer beizukommen ist. Die Löschpflichten der Seiteninhaber sind nicht geklärt. Das gilt sowohl für die maximale Löschdauer, als auch für den Umgang mit wiederholt eingestellten Inhalten. Außerdem sind die meisten daran beteiligten von der Haftung und damit auch von Schadensersatzpflichten ausgenommen. 

Die deutsche Strafverfolgung ist sehr oft machtlos, wenn ein rechtswidriges Angebot aus dem Ausland kommt. Wenn man eine deutliche Reduzierung will, wird man am Ende auch im Netz ohne die in der realen Welt üblichen Grenz- und Straßenkontrollen nicht zurechtkommen. 

Es ist Zufall, dass das Thema Fake News gerade im anstehenden Bundestagswahlkampf an Bedeutung gewinnt. Auch im Interesse aller anderen betroffenen Unternehmen sollte das Problem mit den rechtsverletzenden Inhalten im Netz noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz 

Präsident des BDWi


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