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Die deutsche Ratspräsidentschaft – Wiederaufbauplan und Finanzrahmen

22.07.2020

Sehr geehrte Leser, bis Ende dieses Jahres hat Deutschland den Vorsitz im Europäischen Rat inne.


Das ist erst einmal gut, weil es in den nächsten Monaten darauf ankommt, die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Als größter Beitragszahler wird Deutschland dabei auch die größte finanzielle Last tragen müssen. Eine Nichteinigung hätte für die deutsche Wirtschaft, die sehr stark von Exporten ins europäische Ausland abhängig ist, gravierende Folgen.

Was einerseits gut ist, ist anderseits schlecht. Weil die Bundesregierung, als Träger der Ratspräsidentschaft, einen besonders großen Antrieb hat eine Einigung herbeizuführen, könnte genau dieses die Kosten der Einigung nach oben treiben. Die sogenannten „sparsamen vier“ Mitgliedsstaaten stehen allein da. In der Vergangenheit konnten sie sich darauf verlassen, das Deutschland ihre Position geteilt hat. Diese grundsätzliche Unterstützung ist auf Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammengeschrumpft. Wenn man sieht, wie stark die Unterstützung für milliardenschwere Zuschüsse ist – in der Bundesregierung und in vielen anderen Mitgliedsstaaten – dann ist etwas mehr Rückenwind für die „Sparsamen Vier“ wünschenswert.

Ganz konkret geht es um die Ausgestaltung des Wiederaufbauplans und den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR). Zum Wiederaufbauplan konnte eine Einigung erzielt werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Ausweitungen der Kompetenzen der Europäischen Kommission sehen wir mit Besorgnis. Da es dieser erlaubt worden ist, selbst Schulden zu machen, wird es in Zukunft kaum mehr möglich sein, den Korken zurück in die Flasche zu bekommen. Anlässe, die es vermeintlich erforderlich machen, weitere europäische Kredite aufzunehmen werden sich finden.

Wichtig ist aber, dass es der Bundesregierung gelungen ist, eine erste Einigung auf den Weg zu bringen. Ohne ein Investitionsprogramm für ganz Europa wird auch Deutschland nicht aus der Krise kommen.
Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz
Präsident des BDWi


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