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Die Ampel steht auf grün – mit einer Reformagenda?

18.10.2021

SPD, Grüne und FDP sind auf dem besten Weg, gemeinsam die nächste Bundesregierung zu stellen.


Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

SPD, Grüne und FDP sind auf dem besten Weg, gemeinsam die nächste Bundesregierung zu stellen. Es ist keine Überraschung, dass das für viele Unternehmerinnen und Unternehmer nicht die Wunschkonstellation war. Rückblickend war es aber eine rot-grüne Regierung, die mit den Hartz-Reformen die letzte nennenswerte Wirtschaftsreform in Deutschland durchgesetzt hat.

Die Wahlprogramme der drei Parteien in Einklang zu bringen, ist eine Mammutaufgabe. Vielfach wird jetzt ein gemeinsames Projekt für die nächste Bundesregierung heraufbeschworen. Bei Formelkompromissen dürfe es nicht bleiben. Da ist etwas dran. Für die großen Herausforderungen wie den Klimaschutz und eine wettbewerbsstarke Wirtschaft, der demographische Wandel und funktionstüchtige Renten- und Sozialversicherungssysteme, die Stellung Deutschlands und Europas im Systemwettbewerb der USA mit China und natürlich der Zusammenhalt der Gesellschaft wird man in den nächsten Wochen keine schnellen Lösungen finden. Wichtig wäre es aber, dass die beteiligten Parteien jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit die nächste Bundesregierung all das effektiv und wirksam in Angriff nehmen kann.

Damit die Bundesregierung auf diesem Weg erfolgreich sein kann, muss sie auf die Unternehmen und ihre Belegschaften setzen. Hier sind die Kreativität, das Kapital und die Kompetenz, um Probleme zu lösen. Dass die Unternehmen von einer Gewinnerzielungsabsicht angetrieben sind, ist nicht verwerflich. Es ist vielmehr Voraussetzung für Erfolg.

Steuern, Anreize, Subventionen und Regulierung; jede politische Maßnahme beeinflusst das Geschehen auf den jeweiligen Märkten. Die Auswirkungen politischer Maßnahmen lassen sich niemals konkret voraussagen. Wenn der Entscheidungsspielraum für Unternehmen eingeschränkt wird oder Kosten deutlich ansteigen, schwächt das die betroffenen Betriebe.    

Darum ist der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik so wichtig, auch wenn man am Ende eines Gespräches nicht einer Meinung ist. Zu diesem Austausch möchte ich Sie herzlich einladen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael H. Heinz
Präsident des BDWi


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