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Daseinsvorsorge – müssen wir das Streikrecht reformieren?

27.02.2019

Wenn nicht nur einzelne Unternehmen von den Streikfolgen betroffen sind, sondern die gesamte Gesellschaft, ist die Forderung nach einem verhältnismäßig ausgestalteten Streikrecht berechtigt.


Sehr geehrte Leser,

Nah-, Fern- und Flugverkehr, die öffentliche Sicherheit, Kindertagesstätten und die Müllabfuhr sind Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Wenn diese Dienstleistungen in Folge von Streiks nicht zur Verfügung stehen, sind viele Bürger unmittelbar betroffen. Dabei werden sie nicht bestreikt. Bestreikt werden Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten. Die Bürger sind jedoch die Leidtragenden. Darum stellt sich bei  den Streiks immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. 

Dieses Argument wird von Gewerkschaften – und auch häufig von Gerichten – zurückgewiesen. Mit Streiks werden Bestreikte geschädigt. Es wird mit Streiks Druck gemacht, um Forderungen durchzusetzen. Wer das Streikrecht einschränkt und reguliert, schwächt Arbeitnehmer und Gewerkschaften.

Alles richtig, aber Streiks finden nun mal nicht im luftleeren Raum statt. Wenn nicht nur einzelne Unternehmen von den Streikfolgen betroffen sind, sondern die gesamte Gesellschaft, ist die Forderung nach einem verhältnismäßig ausgestalteten Streikrecht berechtigt. Die Verantwortung dafür tragen die Gewerkschaften. Streiks in der Daseinsvorsorge sind nur noch selten der Weisheit letzter Schluss. Insbesondere Warnstreiks haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen und dauern oft länger an. Ist ein zwölfstündiger Streik überhaupt noch ein Warnstreik? Sind diese Warnstreiks in jedem Fall erforderlich oder dienen sie der Mitgliederwerbung und Mitgliederbindung der Gewerkschaften? 

Einige Vorschläge, um die Interessen der Gesellschaft besser im Rahmen von Streiks bei Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu berücksichtigen, liegen bereits auf dem Tisch. Denkbar wäre eine vorzeitige Ankündigung von Warnstreiks, damit die Bürger nicht länger kurzfristig überrascht werden oder die Einführung eines verbindlichen Schlichtungsverfahrens, bevor es zu Streiks kommt. Wenn die Streikenden im  Rahmen eines Beleihungsverhältnisses hoheitliche Aufgaben erfüllen, wie das bei Luftsicherheitskontrollen der Fall ist, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob sie überhaupt ein Streikrecht haben?

Mit freundlichen Grüßen    

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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