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Bundestagswahl 2017 – dreht sich alles nur um Flüchtlinge oder sind Wahlprüfsteine doch sinnvoll?

01.01.2017

Auch wenn das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte bestimmt, sind viele Themen für die Bürger relevant.


Sehr geehrte Leser,

mit dem Terroranschlag in Berlin ist uns allen noch einmal ganz deutlich gemacht worden, wie angreifbar und verletzbar unsere freiheitliche Gesellschaft ist. Im September wird der Bundestag neu gewählt. Das Thema Sicherheit hat einen hohen – wenn nicht sogar den höchsten – Stellenwert bei den Bürgern. Mit jedem Anschlag droht der amtierenden Regierung ein Stück Vertrauensverlust. Darum ist es wichtig, dass die Bundesregierung trotz des Bundestagswahlkampfes handlungsfähig bleibt und bei Bedarf geeignete Initiativen für mehr Sicherheit auf den Weg bringt.

Machen wir uns nichts vor, die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird ein beherrschendes Wahlkampfthema sein. Die Positionen der Parteien liegen hier teils weit auseinander. Insbesondere die aktuellen Auseinandersetzungen um die Abschiebungen nach Afghanistan haben dies klar gemacht.

Auch wenn das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte bestimmt, sind viele Themen für die Bürger relevant. Das gilt auch für Unternehmer und ihre Mitarbeiter. Für sie ist entscheidend, wie sich die Parteien und die Kandidaten für den Bundestag zu ihren berufsständischen Themen positionieren. Da wird es dann sehr konkret. Versicherungsvermittler wollen wissen, wie sich die Politik den regulatorischen Rahmen für die Branche vorstellt? Garten- und Landschaftsbauer interessieren die Positionen zur grünen Stadt. Die Liste lässt sich beliebig vorsetzen. Nun ist die Beantwortung von Wahlprüfsteinen für die Mitarbeiter der Bundestagskandidaten nicht vergnügungssteuerpflichtig. Die Antworten müssen aufwendig mit den Fachpolitikern abgestimmt werden. Es lohnt sich trotzdem. Eine Wahlentscheidung, in der die Positionen der Partei – bzw. des Kandidaten im Wahlkreis – einfließen, die für den Wähler persönlich die größte Bedeutung haben, ist differenzierter und damit besser als wenn nur übergreifende Themen – wie die Flüchtlingskrise – berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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