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Altersvorsorgepflicht für Selbstständige – noch in dieser Legislaturperiode?

21.12.2020

Mit dem Vorschlag zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige rutscht das letzte große rentenpolitische Projekt dieser Bundesregierung in den beginnenden Wahlkampf.


Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
mit dem Vorschlag zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige rutscht das letzte große rentenpolitische Projekt dieser Bundesregierung in den beginnenden Wahlkampf. Das ist riskant, eine nahezu deckungsgleiche Vorlage der damals zuständigen Bundesministerin Ursula von der Leyen ist vor einigen Jahren am Widerstand der betroffenen Selbstständigen krachend gescheitert.

Genau wie damals krankt der Vorschlag an den mangelhaften Alternativen zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Erlaubt ist nur ein Basisrentenvertrag, der die gleichen Risiken wie die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) abdeckt und für den Beiträge in gleicher Höhe wie für die GRV zu entrichten sind. Es fehlt an Flexibilität bei den Anlagen. Selbstständigen sollte es möglich sein mit Immobilien, Lebensversicherungen oder Investmentfonds für das Alter vorzusorgen und diese bei Bedarf auch zu beleihen.
Ein mit der GRV-Rente deckungsgleicher Basisrentenvertrag ist keine sinnvolle Alternative. Jeder Selbstständige hat ein individuelles Anforderungsprofil. Darum brauchen Selbstständige ein breitgefächertes Angebot an Altersvorsorgeprodukten, gegebenenfalls über steuerliche Anreize wie die Riester-Förderung oder die Aussetzung der Doppelverbeitragung bei Krankenversicherungsbeiträgen. Trotzdem wäre das Angebot der GRV als Referenzangebot präsent. Das bedeutet: Es ist für Selbstständige im direkten Vergleich mit anderen Vorsorgeangeboten auf einen Blick ersichtlich, wie das Verhältnis von Einzahlungen und möglichen Auszahlungen im GRV-System ist.   

Die Bundesregierung sollte mit der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige nicht den gleichen Fehler machen wie die Regierung Schröder mit der Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit vor 20 Jahren. Wenn die Gesetzesinitiative dazu führt, dass die Bereitschaft zur Selbstständigkeit deutlich abnimmt, ist das ein viel zu hoher Preis für höhere Mitgliedszahlen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie gesegnete Weihnachtstage. Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Michael H. Heinz
Präsident des BDWi


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