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Alle Parteien (bis auf die Grünen) im Krisenmodus – wie geht es weiter?

24.02.2020

Sehr geehrte Leser, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat nicht nur die FDP, sondern auch die Union in eine Krise gestürzt, wobei die CSU außenvor steht.


Die CDU hingegen muss den Parteivorsitz neu besetzen. Das geht mit einer Festlegung auf die Kanzlerkandidatur einher. Der SPD ist es bislang nicht gelungen mit den neuen Vorsitzenden das Umfragetief zu verlassen. Die FDP kratzt bei den neuesten Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde.

CDU und FDP haben an Hand der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erfahren, dass sie in einer Zweierkonstellation keine Machtoption mehr haben; auch nicht als Minderheitsregierung. Das bedeutet im Umkehrschluss, auf absehbare Zeit sind Regierungen ohne Beteiligung der SPD, den Grünen oder der Partei Die Linke auf Landes- und Bundesebene nicht möglich.  

Damit sind in Zukunft zwar linke Regierungen möglich. Für Regierungen aus der FDP und einer der beiden Unionsparteien ist aber aktuell nirgendswo eine Chance auf eine erfolgreiche Regierungsbildung in Sicht. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen?

Eine Regierungsbildung von Union und FDP mit den Grünen und der SPD muss jederzeit möglich sein. Das bedeutet nicht, dass es bei Themen und Inhalten keine klaren unterschiedliche Positionen gibt. Es bedeutet viel mehr, dass zwischen den Parteien, die weitestgehend die Mitte des Parteienspektrums abbilden, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit immer möglich sein muss. Vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass der designierte Vorsitzende der Berliner-SPD Raed Saleh FDP und CDU unterstellt, dass sie nicht „uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz“ stehen.

Genauso wichtig ist für Union und FDP ein klares Profil. Sie müssen sich so positionieren, dass für die Wähler ein deutlicher Unterschied zu den linken Parteien sichtbar ist. Das gilt insbesondere für das wirtschaftspolitische Profil auf Grundlage der freien Marktwirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz
Präsident des BDWi


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