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130 Milliarden Euro – macht die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket alles richtig?

12.06.2020

Sehr geehrte Leser, ein großes Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und Arbeitsplätze erhalten werden, ist richtig.


Darum sollten alle Bestandteile des Konjunkturpakets auf diese Ziele einzahlen. Eine Anhebung der Kaufprämie für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, obwohl diese Fahrzeuge überhaupt nicht kurzfristig von inländischen Herstellern produziert werden können, ist dann aber schlichtweg sinnlos.

Andere Bestandteile – von der zeitlich begrenzten Absenkung der Mehrwertsteuer bis zur Förderung von Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbrüchen – erfüllen diesen Zweck. Zeitlich begrenzte Subventionen sind sinnvoll. Sie bergen jedoch das Risiko in sich, dass sie verpuffen, wenn das wirtschaftliche Leben erneut eingeschränkt wird, weil die Corona-Infektionen wieder stark ansteigen. Das wäre politisch zwar kaum durchsetzbar. Vor dem Hintergrund des unverantwortlichen Verhaltens der Teilnehmer an den Antirassismus-Demonstrationen kann ein solches Szenario aber nicht ausgeschlossen werden.

Mit dem Konjunkturpaket neben der Digitalisierung auch den Klimaschutz zu fördern, ist eine politische Entscheidung. Das war so von der Bundesregierung zu erwarten. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, die Förderung der Wirtschaft an die Erfüllung „ökologischer, sozialer und gleichstellungspolitischer Kriterien“ zu knüpfen. Das hätte die Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt.

Die schwarze Null ist mit dem Konjunkturpaket endgültig Vergangenheit. Der Lackmustest wird sein, ob es der nächsten Bundesregierung gelingt, auf den Pfad der Sparsamkeit zurückzukehren. Bei einem Blick nach Brüssel und auf die EZB besteht zu befürchten, dass dieses auf europäischer Ebene nicht gelingen wird. Darum ist es begrüßenswert, dass die „Sparsamen Vier“ Länder sich dafür stark machen, dass die europäische Verschuldung nicht aus dem Ruder läuft und eine Vergemeinschaftung der Schulden vermieden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz
Präsident des BDWi


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