Zur Kenntnis

Das erste Halbjahr der großen Koalition ist Geschichte. Zeit für ein Zwischenfazit.

Die Wirtschaft bewegt in Europa nicht nur Waren und Produkte, sondern auch Menschen. Europa ist ein gemeinschaftlicher Wirtschaftsraum für Dienstleistungen geworden.

Die Bundesfamilienministerin hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Elterngeldes vorgelegt. Ziel ist es, den Bedürfnissen der Eltern durch flexiblere Elterngeldregeln besser zu entsprechen.

Die Bundesregierung plant die Vermittlung von Lebensversicherungen grundlegend neu zu regeln. Sollten die geplanten Änderungen allesamt Wirklichkeit werden, verlieren viele Vermittler ihre Geschäftsgrundlage.

Nun wird es ernst. Der Referentenentwurf zum EEG liegt vor. Im Entwurf ist ein glasklares Bekenntnis zur Energiewende enthalten.

Die letzte große Koalition hat im Jahr 2005 mit der Einführung der Rente mit 67 mutig Politik für die Zukunft gemacht. Nun kommt die Rolle rückwärts. Dabei wäre gerade in wirtschaftlich guten Zeiten der Spielraum vorhanden, um das Rentenversicherungssystem zukunftsfest zu machen.

Bei Verbandsjubiläen werden im Gegensatz zu Bundesparteitagen keine Beschlüsse gefasst. Sie senden aber mit Hinweis auf langjährige Traditionen ein kraftvolles Signal in die Zukunft.

Ob die große Koalition ihre Spuren in den Geschichtsbüchern hinterlassen wird, ist unklar. Abgerechnet wird zum Schluss.

Nun kann die neue Bundesregierung zeigen, dass sie nicht nur von Ausgaben sondern auch vom Wirtschaften etwas versteht.

Diese Frage wird kaum jemand mit Nein beantworten. Pflanzen und Grünanlagen machen unsere Städte lebenswerter.

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