Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Stärkung des Urheberrechts vereinbart.

Bundesfinanzminister Schäuble hat einen Vorschlag zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer vorgelegt. Die Reform muss – entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – bis Mitte 2016 stehen.

Politik findet nicht im luftleeren Raum statt. Der Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn ist für alle Beteiligten ersichtlich.

Besser als neue Institutionen einzuführen, ist bestehende Institutionen zu stärken.

Die eindeutige Rechtsprechung gegen die Handhabung der Umsatzsteuer in der kommunalen Wirtschaft hat die Kommunen aufgeschreckt.

Mit den vorliegenden Eckpunkten der Bundesregierung zur Reform des Vergaberechts ist klar, wohin die Reise gehen soll.

Eine Regierung hat nur eine Chance auf Wiederwahl, wenn die Wähler mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Das setzt den Anreiz Politik zu machen, die sich kurzfristig bei den eigenen Wählern auszahlt.

In seinem aktuellen Schwarzbuch kritisiert der Bund der Steuerzahler die wirtliche Betätigung der öffentlichen Hand.

Das Institut für Transparenz (ITA) hat eine Studie zur Beratungsdokumentation für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erstellt.

Um die regelmäßige Weiterbildung von LKW-Berufskraftfahrern sicher zu stellen, hat der Gesetzgeber eine einschlägige EU-Richtlinie pflichtgemäß umgesetzt. Dem zur Folge müssen Berufskraftfahrer alle fünf Jahre eine 35-stündige Weiterbildung absolvieren.