In vielen Punkten sind beide Parteien in ihrer Beschlusslage nicht besonders weit voneinander entfernt. An der Renten- und Altersvorsorgepolitik wird eine Zusammenarbeit nicht scheitern.

Der Rückgang der Bargeldnutzung beschleunigt sich aufgrund der Corona-Krise.

Für die beschäftigungsintensive Dienstleistungswirtschaft haben Gesetzesänderungen in den Bereichen Arbeit und Soziales immer gravierende Auswirkungen.

Die Bundesregierung hat für die Ratspräsidentschaft ein Programm vorgelegt.

In den Wochen des Lockdown und der anschließenden sukzessiven Rückführung der Einschränkungen für Wirtschaft und gesellschaftliches Leben gab es teilweise einen regelrechten „Run“ auf privates Sicherheitspersonal.

Ganz konkret betrachtet, steckt aber bei vielen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen der Teufel im Detail.

Jeder Tag, an dem Unternehmen keine Umsätze erzielen, geht zu Lasten der Substanz und Liquidität. Darum sollte der Lockdown so schnell wie möglich beendet werden.

„Niemand anders als die Union ist wirtschaftlicher und sozialer Reformmotor in Deutschland.“ So Angela Merkel bei dem Reformparteitag der CDU im Jahr 2003 in Leipzig.

Die Jahresauftaktklausur der Landesgruppe der CSU im Bundestag ist immer ein guter Indikator für Themen und Ideen, die unabhängig vom Koalitionsvertrag im Laufe des Jahres an Dynamik gewinnen können.

Die „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung“ liegt vor.